Parlamentskorrespondenz Nr. 89 vom 29.01.2020

Neu im Landwirtschaftsausschuss

FPÖ und SPÖ thematisieren in Anträgen Mercosur, AMA und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

Wien (PK) – Die FPÖ bekräftigt ihr Nein zum geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur. In einem weiteren Antrag verlangen die Freiheitlichen ein Nominierungsrecht der politischen Parteien für den Verwaltungsrat der AMA. Die SPÖ wiederum schlägt eine für Handel und Gastronomie verpflichtende Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Eiern vor.

FPÖ-Nein zu Mercosur-Abkommen

Ein klares Nein zum Mercosur-Abkommen kommt von der FPÖ. Ein unregulierter Freihandel mit Südamerika würde den europäischen Markt mit 100.000 Tonnen Rindfleisch und weiteren Agrarrohstoffen überschwemmen, warnt Herbert Kickl, der in diesem Zusammenhang von einer Gefahr für die kleinstrukturierte österreichische Rinder-Landwirtschaft spricht. Bedenken meldet der FPÖ-Klubobmann auch angesichts der seiner Meinung nach niedrigeren Standards im Tier- und Pflanzenschutz an, unter denen Südamerika aktuell produziere. Auch wäre es fragwürdig, ein Abkommen zu ratifizieren, das etwa die Abholzung von Regenwald zur Produktion von Wirtschaftsgütern aktiv fördere. Kickl appelliert deshalb in einem Entschließungsantrag (214/A(E)) an die Bundesregierung, sich klar gegen das Abkommen auszusprechen und auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss zu verhindern.

AMA: FPÖ fordert Nominierungsrechte der Parteien für Verwaltungsrat

Geht es nach der FPÖ, dann sollen in Zukunft auch die politischen Parteien im Verwaltungsrat der Agrarmarkt Austria (AMA) vertreten sein. Derzeit seien dort nur VertreterInnen der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes entsandt, erinnert Peter Schmiedlechner. Die Probleme rund um die Almfutterflächenfeststellungen hätten aber deutlich gezeigt, dass in diesem Gremium auch den Parteien eine Mitgliedschaft eingeräumt werden sollte, meint der Agrarsprecher der FPÖ, der sich davon mehr Transparenz und eine bessere Vollziehung und Kontrolle verspricht. Konkret fordert Schmiedlechner in seiner Initiative (271/A(E)) ein Nominierungsrecht der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien für je einen Vertreter im Verwaltungsrat der AMA.

SPÖ will Kennzeichnungspflicht von verarbeiteten Eiern

SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker drängt in einem Entschließungsantrag (281/A(E)) auf eine Kennzeichnungspflicht nach Herkunft und Haltungsform der Legehennen bei allen in Handel und Gastronomie angebotenen Lebensmitteln, die Eier als Zutat enthalten. Dies würde nicht nur mehr Transparenz für die KonsumentInnen bieten, sondern auch einen Vermarktungsvorteil für die heimischen Betriebe, die ihre Eier tierschutzfreundlicher produzieren. (Schluss) hof