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Parlamentskorrespondenz Nr. 90 vom 29.01.2020

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

Radikalisierung in Gefängnissen sowie Gewalt in der Familie im Visier von Anträgen der Opposition

Wien (PK) – Die FPÖ fordert Maßnahmen, um der islamischen Radikalisierung in den Gefängnissen entgegenzuwirken. Die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen durch aktive Täterarbeit im Sinn von Anti-Gewalt-Trainings wiederum ist Anliegen der SPÖ.

FPÖ urgiert Maßnahmen gegen islamische Radikalisierung in Gefängnissen

Die FPÖ will dem Kampf gegen den politischen Islam in den Gefängnissen besonderes Augenmerk schenken. Sozialromantiker in so manchen NGOs und politischen Parteien hätten übersehen, dass Personen, die einer fanatischen Ausformung des Islam huldigen, nicht mit Umarmungen, Gesprächen oder Sozialprogrammen entradikalisiert werden können, stellt Harald Stefan pointiert fest. In Gefängnissen werde die Radikalisierung oft ausgeweitet, indem radikale Moslems andere Insassen durch häufigen Kontakt zum Konvertieren bringen, warnt er. Die schwarz-grüne Koalition lasse durch ihr Regierungsprogramm erkennen, dass sie das Problem nicht ernst und anscheinend in Kauf nimmt, kritisiert der FPÖ-Justizsprecher und mahnt in einem Entschließungsantrag (220/A(E)) Maßnahmen zur Verhinderung der islamischen Radikalisierung ein. Islamistische Gefährder sollten demnach in eigenen Sicherheitsabteilungen untergebracht werden. Besuche will Stefan nur unter strengster Aufsicht und Beobachtung zulassen. Alle im Strafvollzug tätigen islamischen Seelsorger sollten überdies einer verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

SPÖ fordert Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen

SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim zeigt sich alarmiert über die hohe Zahl von Gewalttaten gegen Frauen und meint, die Arbeit mit den Tätern in Form von Anti-Gewalt-Trainings könne helfen, wiederholte Gewalt und Rückfall zu verhindern. In einem Entschließungsantrag (283/A(E)) appelliert sie an die Justizministerin, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit im Fall von Gewalt in der Familie die Täter ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training absolvieren müssen. Diese Trainings sollten von der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht angeordnet werden. Für eine freiwillige Teilnahme daran seien Informationskampagnen vorzusehen, schlägt sie vor. (Schluss) hof