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Parlamentskorrespondenz Nr. 92 vom 30.01.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen/​Frauen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Finanzausschuss

SPÖ-Anträge zur Verbesserung des Finanzsystems

Wien (PK) – Die SPÖ tritt mit zahlreichen Anträgen an den Finanzausschuss heran. Die Themenpalette reicht von Steuervergünstigungen für den Eisenbahnverkehr über den Familienbonus zu einer Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung.

SPÖ will Öko-Strom für Eisenbahnverkehr geringer besteuern

In einer Gesetzesinitiative macht sich Julia Herr für die Ausnahme von Strom aus der Elektrizitätsabgabe stark, sofern dieser aus erneuerbaren Energieträgern stammt und für den öffentlichen Eisenbahnverkehr verwendet wird. Dies ermögliche eine Reduktion der Fahrgasttarife, wodurch ein Anreiz zum Umstieg auf klimaschonende Verkehrsmittel gesetzt werde (209/A).

1-2-3-Ticket rasch umsetzen

Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs soll die Möglichkeit geschaffen werden, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, lautet eine weitere Forderung der SPÖ. Das österreichweit gültige 1-2-3-Ticket müsse so rasch wie möglich eingeführt werden, so Julia Herr. Vor Umsetzung dieser Punkte trete sie gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer ein (289/A(E)), heißt es in dem Antrag.

Familienbonus sozial gerechter gestalten

Beim Familienbonus ortet SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer einen Konstruktionsfehler. Dieser könne nur in voller Höhe beansprucht werden, wenn Steuer in entsprechender Höhe gezahlt wurde. Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzutreten schlägt Krainer vor, diesen unabhängig vom Einkommen der Eltern auszuzahlen und entweder als negativsteuerfähige Gutschrift oder mit der laufenden Lohnverrechnung zu berücksichtigen. Die aktuellen Pläne der Regierung zur Weiterentwicklung des Familienbonus (Anhebung des Maximalbetrags um 250 €, Anhebung der Untergrenze um 100 €) verschärfen für Krainer die Ungerechtigkeit, da Kinder von SpitzenverdienerInnen 2,5 mal so viel erhalten, wie jene von Eltern mit niedrigen Einkommen (226/A(E)).

Frauenbudget auf 30 Mio. € ausweiten

Es bedürfe ein breites Netz an Unterstützungs- und Beratungseinrichtungen, das gewaltbetroffenen Frauen zur Seite stehe, führt Gabriele Heinisch Hosek in einer weiteren SPÖ-Entschließung aus und fordert die Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung auf jährlich mindestens 30 Mio. € (279/A(E)). Damit könne die Situation von Frauen in Zukunft verbessert und internationalen Verpflichtungen nachgekommen werden.

SPÖ gegen fossile Energieträger

Petra Bayr (SPÖ) will sicherstellen, dass Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nicht in fossile Energieträger fließen. Konkret soll sichergestellt werden, dass ODA-fähige Mittel nicht für Programme aufgewendet werden, die fossile Energien selbst, oder die dafür benötigte Infrastruktur fördern. Außerdem setzt sich Bayr für einen Vorhabensbericht zur Sicherstellung ihrer Forderung ein (259/A(E)). (Schluss) gla