Parlamentskorrespondenz Nr. 105 vom 03.02.2020
Neu im Budgetausschuss
ÖVP plant redaktionelle Änderungen im Gesetzlichen Budgetprovisorium 2020 aufgrund von Kompetenzverschiebungen der Ministerien
Wien (PK) – Aufgrund der Kompetenzverschiebungen zwischen den Ministerien bedarf es redaktioneller Anpassungen im Bundesfinanzgesetz 2019, welches während der Geltung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020 zu vollziehen sei, erklärt Gabriel Obernosterer (ÖVP) einen diesbezüglichen Initiativantrag seiner Fraktion. Entsprechende Änderungen sollen auch im Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 umgesetzt werden (282/A). (Schluss) gla