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Parlamentskorrespondenz Nr. 122 vom 11.02.2020

Themenfelder:
Parlament allgemein/​EU
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/​EU/​Sobotka

25 Jahre Österreich in der EU – Vorausschauender Rückblick nach dem Brexit

Sobotka zur Europäischen Union: Dieser Friede ist unteilbar

Wien (PK) – Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Vertretung der Europäischen Kommission sowie dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Wien gestern Abend hob Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Sinne eines klaren Bekenntnisses zu einem gemeinsamen Europa hervor, dass europäische Politik alternativenlos sei. "Dieser Friede ist unteilbar", unterstrich der Nationalratspräsident.

Sobotka resümierte, dass es derzeit drei zentrale Fragen für die Europäische Union gebe – die Frage der Stärke Europas, die Frage der Identität und jene der Sicherheit. Die Erzählung von der EU als Friedensunion, bis hin zu Erwartungen an den wirtschaftlichen Wohlstand habe der EU-Beitritt Österreichs vor 25 Jahren bisher weitgehend einlösen können.

Zur Diskussion über eine Europäische Verfassung, die an diesem Abend bei der Paneldiskussion kontrovers thematisiert wurde (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 123/2020), gab er zu bedenken, dass es dafür eine Volksabstimmung mit einer europaweiten Beteiligung von 60 Prozent brauche. Insgesamt sei der Diskussionsprozess aber nicht zu Ende, wofür man dankbar sein sollte. Was das Verbindende betreffe, sich als EuropäerIn zu sehen, stehe beispielsweise für 80 Prozent der Menschen das europäische Kulturgut für dieses Europa. Viele würden sich als Europäer bzw. Europäerin fühlen, unterstrich Sobotka.

Im Hinblick auf Chancen in der Digitalisierung brauche es eine radikale Ermöglichung für Unternehmen, sich in diesen Feldern zu bewegen – bis hin zu Fragen, wie mit einem Scheitern umgegangen werde, so Sobotka. Bezüglich Migration stellen sich aus Sicht des Nationalratspräsidenten kulturpolitische Fragen – etwa, ob es Angst davor gibt und ob Integration gelingt, aber auch, wie mit einem "Schrumpfungsprozess" in Europa umgegangen wird. Problematiken entstehen aus seiner Sicht dort, wo Europa keine Visionen vorgibt – dort würden Regionalismen, Chauvinismen und Nationalismen beginnen. Im Hinblick auf Erweiterungsfragen sei es immer wieder gelungen, etwas voranzubringen. Hier gelte es, nicht mutlos zu sein.

Anlass für die Veranstaltung im Haus der EU unter dem Titel "Vorausschauender Rückblick nach dem Brexit - Die Zukunft und die Herausforderungen der EU im neuen Jahrzehnt" gab das heuer 25-jährige Jubiläum der Mitgliedschaft Österreichs in der EU. Auf dem Programm standen neben den Schlussworten von Nationalratspräsident Sobotka einleitende Worte des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in Wien Martin Selmayr und des Bundesratspräsidenten Robert Seeber sowie eine Keynote von EU-Kommissar Johannes Hahn. Zudem fanden sich Ulrike Guérot, Leiterin des Departement für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau-Universität Krems, Stefan Lehne, Visiting Scholar der Carnegie Europe in Brüssel und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, zu einer Paneldiskussion ein. (Fortsetzung EU-Veranstaltung) mbu

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.