Sobotka beim Austerlitz-Treffen: Erweiterung ist wesentliche Zukunftsaufgabe der EU

Wien (PK) – Die aktuellen Herausforderungen in der EU sowie die Fortführung des Erweiterungsprozesses standen heute im Mittelpunkt eines Austausches im Format Austerlitz+ zwischen den Parlamentspräsidenten aus Österreich, Tschechien, Slowakei, Kroatien, Serbien und Montenegro in Bratislava. Mit dem Treffen wolle man eine Brücke für die Staaten am Westbalkan bilden, erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auf rasche Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien drängte. Außerdem sollten die Reformanstrengungen von Serbien und Montenegro entsprechend gewürdigt werden.

Sobotka gab zudem zu bedenken, dass keines der Länder, die heute im Rahmen des erweiterten Austerlitz-Formats teilnahmen, zu den Gründungsmitgliedern der EU gehörten. "Wir waren alle einmal Kandidaten", unterstrich er, Europa sei durch Erweiterungen Schritt für Schritt zusammengewachsen. Österreich sah sich immer als Fürsprecher der Westbalkan-Staaten und nehme diese Rolle nun gemeinsam mit den mitteleuropäischen Nachbarn wahr.

Um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, brauche es zudem Lösungen für die aktuellen Herausforderungen, war Sobotka überzeugt. Diese reichten vom Klimaschutz, wo Europa eine Vorreiterrolle bei grünen Technologien einnehmen könne bis hin zur Frage der Sicherheit. Dafür brauche es einen funktionierenden Außengrenzschutz sowie mehr Gemeinsamkeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Europa müsse zudem im Bereich der Digitalisierung einen eigenen Weg zwischen USA und China finden sowie Antworten auf die demographische Entwicklung entwickeln, damit der Wohlstand und das europäische Lebensmodell bewahrt werden können. All diese Zukunftsfragen werden ab 9. Mai im Mittelpunkt einer zweijährigen Konferenz zur Zukunft der EU stehen.

Nationalratspräsident Sobotka und seine Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei, Radek Vondráček und Andrej Danko, betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten als maßgebliche Stimme der Bevölkerung in diesen Prozess einzubinden sind. Gleichzeitig sollten auch die Überlegungen der Westbalkan-Staaten, die eine europäische Perspektive haben, gehört werden.

Das heutige Treffen fand auf Einladung des slowakischen Parlamentspräsidenten Andrej Danko, der derzeit den Vorsitz im Austerlitz-Format hat, das auf eine Initiative von Österreich, Tschechien und der Slowakei aus dem Jahr 2015 zurückgeht, statt. Dieses Mal nahmen erstmals auch Kroatien, Serbien und Montenegro teil. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments.