Martin Selmayr für vernünftigen Kompromiss und Flexibilität beim EU-Budget

Wien (PK) – Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, aber auch Themen wie die EU-Erweiterung, der Brexit oder das Coronavirus standen heute im Mittelpunkt eines Treffens des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, mit österreichischen Abgeordneten aus dem Kreis des Ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrats im Parlament. Selmayr sprach im Zusammenhang mit der Bestellung Ursula von der Leyens von einer günstigen Konstellation zwischen der Union und Österreich und ortete weitgehende Konvergenz bei den Programmen der neuen EU-Kommission und jenen der neuen österreichischen Bundesregierung.

EU-Auszahlungen an Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit koppeln

Zum Mehrjährigen Finanzrahmen stellte der EU-Vertreter fest, die Vorstellungen der einzelnen Staaten würden nicht so weit auseinanderliegen wie vor sieben Jahren, der "Gordische Knoten" bei den Verhandlungen werde sich aber nicht so rasch lösen. Aufgabe der Europäischen Kommission sei es zu helfen, die Kompromisslinien auszuloten. Selmayr trat in diesem Sinn für einen vernünftigen Kompromiss über einen zukunftsorientierten Haushalt ein, der ausreichend Flexibilität bietet, um auf neue Herausforderungen und unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Er erinnerte vor allem auch daran, dass hinter dem EU-Budget nicht nur Ein- und Auszahlungen, sondern insbesondere auch gemeinsame Projekte stehen, wie etwa Erasmus oder Programme für Klimaschutz und Forschung. Wichtig sei zudem, die Auszahlung der EU-Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Hinsichtlich der EU-Verwaltungskosten Brüssels unterstrich Selmayr mit Nachdruck, diese seien bei 6,7% des Gesamthaushalts eingefroren und würden damit deutlich unter jenen vergleichbarer Institutionen liegen.

EU-Erweiterungsprozess am Westbalkan richtig und alternativlos

In Sachen Westbalkan hielt Selmayr grundsätzlich fest, die EU-Erweiterung auf Basis determinierter Kriterien sei richtig und geostrategisch alternativlos. In der Breite der Bevölkerung, so etwa in Frankreich oder den Niederlanden, werde sie aber nicht immer so positiv gesehen. Der EU-Vertreter warnte vor falschen Versprechungen an die Kandidatenländer und meinte, es gelte, die einzelnen Staaten des Westbalkans schrittweise an die Union heranzuführen. Voraussetzung sei jedenfalls die unumkehrbare Verankerung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Strukturen.

Was das Coronavirus betrifft, sprach Selmayr von einer Herausforderung, die ernst genommen werden müsse. Er appellierte an die europäische Solidarität und betonte, es gehe nun darum, gemeinsam das Notwendige zu tun, ohne Panik auszulösen. Die österreichische Reaktion bezeichnete Selmayr als vorbildlich.

Erasmus, Sozialfonds, Konzernbesteuerung, Europäische Bürgerinitiative – breite Palette an österreichischen Anliegen

Österreich sei ein aktiver und verlässlicher Partner der EU, wenngleich nationale Interessen in der Union mitunter auch divergieren können, bekräftigte ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka, der den Meinungsaustausch leitete. Sein Fraktionskollege Martin Engelberg griff die Äußerungen Selmayrs zum EU-Budget auf und betonte, wichtig sei, dass die Menschen verstehen, wofür das Geld ausgegeben wird. Beim Brexit plädierte er ebenso wie der EU-Vertreter für eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Für Eva Maria Holzleitner (SPÖ) geht es in diesem Zusammenhang auch darum, den Erasmus-Austausch mit Großbritannien nach dem Brexit weiter aufrecht zu halten. Die SPÖ-Mandatarin sprach sich weiters gegen Kürzungen beim EU-Sozialfonds aus und sah die von Österreich beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe kritisch. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter deponierte die Forderung seiner Fraktion nach einer Obergrenze für die Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und meinte, man müsse in diesem Bereich weg von einer Branchenförderung und hin zu einer zielgerichteten Förderung kommen. Mit Nachdruck drängte er auch auf eine einheitliche Besteuerung von Großkonzernen in der Union.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) appellierte an die Kommission, wieder Schwung in den Erweiterungsprozess am Westbalkan zu bringen. Anliegen von Gudrun Kugler (ÖVP) wiederum waren der Dialog der Religionsgemeinschaften in der EU sowie die Stärkung des Instruments der Europäischen Bürgerinitiative. Michel Reimon (Grüne) warb für eine entsprechende finanzielle Vorsorge, um für eine neuerliche Flüchtlingskrise als Folge der jüngsten Entwicklung in Idlib gewappnet zu sein. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak schließlich gab zu bedenken, man werde um einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze nicht herumkommen. (Schluss) hof