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Parlamentskorrespondenz Nr. 160 vom 26.02.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Frauen/​Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Gesundheit/​Trinkwasser/​Eier/​Verhütungsmittel

Neu im Gesundheitsausschuss

SPÖ-Anträge betreffend Trinkwasser, verarbeitete Eier und kostenlose Verhütungsmittel

Wien (PK) – Für die Vorlage eines jährlichen Trinkwasserberichts, die Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern sowie für eine Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln durch die Krankenkassen setzen sich Abgeordnete der SPÖ in drei Anträgen ein.

SPÖ wünscht sich bessere und regelmäßige Information über Zustand des Trinkwassers in Österreich

Da die Information der Öffentlichkeit über den Zustand des heimisches Trinkwassers aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten Markus Vogl essentiell ist, tritt er in einem Initiativantrag (157/A) für eine entsprechende Novellierung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) ein. Im Konkreten soll der zuständige Minister dazu verpflichtet werden, dem Nationalrat sowie dem Bundesrat bis jeweils 30. September einen jährlichen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch vorgesehenen Wassers vorzulegen. Dieser müsste jedenfalls die vollständigen Berichte der Landeshauptleute und Informationen über zumindest jene Versorgungsanlagen enthalten, aus denen durchschnittlich mehr als 1.000 Kubikmeter pro Tag entnommen bzw. mit denen mehr als 5.000 Personen versorgt werden. Überdies tritt Vogl unter Bezugnahme auf die Berichtspflichten an die EU dafür ein, dass auch über die Ausnahmegenehmigungen von Grenzwerten (Pestizide) informiert wird.

Von Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier profitieren Tiere, KonsumentInnen und heimische Betriebe

Dringenden Handlungsbedarf bezüglich der Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern sieht SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck (280/A(E)). Während beim Kauf von Eiern die Herkunft und Haltungsform der Legehennen aufgrund der Identifikationsnummern eindeutig ersichtlich sei, können die KonsumentInnen etwa bei Nudeln, Teigen, Keksen etc. nicht erkennen, woher die darin enthaltenen verarbeiteten Eier stammen. Laut Statistik Austria werden immer mehr Schaleneier und verarbeitete Eier aus dem Ausland exportiert, zeigt Keck auf, unter anderem auch aus der Ukraine, wo – teils mit EU-Mitteln – Legehennen-Fabriken errichtet wurden.

Eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen bei allen im Handel und der Gastronomie erhältlichen Lebensmitteln, die Eier als Zutat enthalten, sei daher notwendig. Außerdem sollten Maßnahmen ergriffen werden, um Importe von Eipulver und Flüssigei von Eiern aus Haltungsformen, die nicht den EU-Anforderungen bzw. dem österreichischen Tierschutzgesetz entsprechen, zu unterbinden. Dies würde nicht nur mehr Transparenz für die KonsumentInnen bieten, sondern auch einen Vermarktungsvorteil für die heimischen Betriebe, die ihre Eier tierschutzfreundlicher produzieren.

Kostenloser und einfacher Zugang zu Verhütungsmitteln

Österreich sei eines der wenigen westeuropäischen Länder, in dem Verhütungsmittel nicht einmal teilweise von den Krankenkassen bezahlt werden, zeigt SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion auf (286/A(E)). Der selbstbestimmte und eigenverantwortliche Umgang mit Sexualität dürfe jedoch nicht von der ökonomischen Situation der Betroffenen abhängig sein. Ein aktueller Bericht zeige, dass zwei Drittel der Jugendlichen wirksame Kontrazeptiva nutzen würden, wären diese kostenlos. Da gerade die effizienten und langfristigen Verhütungsmittel sehr teuer seien, könnten sich das speziell junge und von Armut betroffene Frauen nicht leisten.

Die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln sei auch ein wichtiger gesundheitspolitischer Beitrag zur Verringerung von ungewollten Schwangerschaften und sollte forciert werden, fordert die Antragstellerin. Sie ersucht daher den Gesundheitsminister, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassen die Ausgaben für Verhütungsmittel übernehmen, und zwar inklusive der "Pille danach". (Schluss) sue