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Parlamentskorrespondenz Nr. 171 vom 28.02.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Generationen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Gesundheit/​Pflege/​Spital

Neu im Gesundheitsausschuss

FPÖ-Anträge zu häuslicher Pflege, Gewaltproblemen in Spitälern, Krankenversicherung für Häftlinge und Reha-Zentrum Weißer Hof

Wien (PK) – Die finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege, die Gewaltproblematik in Spitälern, die Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung sowie der Erhalt des Weißen Hofs in Klosterneuburg stehen im Mittelpunkt von vier Anträgen der freiheitlichen Partei.

FPÖ für bessere finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege

Fünf Minuten vor Zwölf sei es in Sachen Pflege in Österreich, urteilen die Freiheitlichen, und die dramatische Situation werde sich in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen (212/A(E)). Laut FPÖ-Abgeordneter Dagmar Belakowitsch liegen schon genug Pflegekonzepte auf dem Tisch, die Politik müsse nun endlich handeln. Ansetzen müsse man vor allem beim "Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal sowie der Armutsfalle für pflegende Angehörige". Das freiheitliche Modell sieht daher unter anderem eine Erhöhung des Pflegegelds um 50% ab der Stufe 3 für alle jene Menschen vor, die daheim betreut werden. Die Auszahlungsbeträge sollten entsprechend der Erhöhung der Verbraucherpreise valorisiert werden. Im Konkreten würden dann die Betroffenen zum Beispiel in der Stufe 3 künftig 692,70 € erhalten statt wie bisher 451,80, in der Stufe 7 2.533,35 € statt 1.688,90 €. Weiters tritt die FPÖ für eine Erhöhung des Zuschlags beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 Stunden auf 30 Stunden ein, wenn die PatientInnen zu Hause gepflegt werden.

GewalttäterInnen in Spitälern sollen die Kosten für ihre medizinische Behandlung selbst tragen

Die Gewalt in Spitälern und gegenüber dem Gesundheitspersonal habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, zeigt FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer in einem Entschließungsantrag auf (223/A(E)). Allein in den niederösterreichischen Landeskliniken wurden im Jahr 2018 fast 2.600 Übergriffe auf das Personal verzeichnet. Auch in den Wiener Spitälern stünden gewalttätige Angriffe auf ÄrztInnen, Krankenschwestern und PflegerInnen an der Tagesordnung. Trauriger Höhepunkt sei jener Fall im Juli des Vorjahres gewesen, als ein Oberarzt im Wiener Kaiser-Franz-Josef-Spital von einem Asylanten niedergestochen wurde. Die Freiheitlichen fordern daher den Gesundheitsminister auf, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, die sicherstellt, dass gewalttätige PatientInnen die Kosten für ihre  medizinische Behandlung in Hinkunft selbst tragen müssen. Als Argument führen sie unter anderem an, dass auch Privatversicherungen (Kfz, Haushalt etc.) in jenen Schadensfällen nichts zahlen, in denen ein Fehlverhalten von Seiten des Versicherten vorliegt.  

Einbeziehung von Häftlingen in die gesetzliche Krankenversicherung

Ihren neuerlichen Antrag auf Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung (224/A(E)) begründen Herbert Kickl und Harald Stefan (beide FPÖ) damit, dass derzeit Geld verschwendet werde. Da Häftlinge, sieht man von der Arbeitslosenversicherung arbeitender Gefängnisinsassen ab, nicht sozialversichert seien, müsse der Bund die Kosten für ärztliche Betreuung und medizinische Behandlungen direkt tragen, skizzieren sie. ÄrztInnen und Krankenanstalten würden dem Justizministerium dabei allerdings den – ungleich teureren – Tarif für unversicherte PrivatpatientInnen verrechnen. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf einen kritischen Bericht des Rechnungshofs.

Weißer Hof in Klosterneuburg soll als REHA-Zentrum der AUVA erhalten werden

Mit einem Entschließungsantrag stellt sich die FPÖ Plänen entgegen, das von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) betriebene Reha-Zentrum "Weißer Hof" nur noch bis 2026 in Klosterneuburg zu betreiben und den Standort dann ins Unfallkrankenhaus Wien-Meidling zu übersiedeln (267/A(E)). Anstatt intakter Natur würde die Patientinnen und Patienten, vorrangig Arbeitsunfallversehrte, dort ein Blick auf "Wohn- und Bürobunker" erwarten, kritisieren Norbert Hofer und Dagmar Belakowitsch. Zudem stehen die Pläne ihrer Meinung nach in krassem Gegensatz zu einer notwendigen Stärkung des ländlichen Raumes. (Schluss) sue