Parlamentskorrespondenz Nr. 187 vom 02.03.2020

Neu im Justizausschuss

NEOS-Anträge zu den Themen Gerichtsgebühren, Weisungssektion, Deep-Fakes, Bundesstaatsanwalt und Telefonüberwachung

Wien (PK) – Einen neuerlichen Anlauf zur Senkung der Gerichtsgebühren nehmen die NEOS, die dabei auch auf eine Streichung der Rechtsgeschäftsgebühren drängen. Weitere Anliegen der NEOS sind die Trennung der Weisungssektion von der Strafrechtssektion im Justizministerium, die strafrechtliche Verfolgung von Deep Fakes, die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes sowie die Senkung der Kosten für Telefonüberwachungen.

NEOS-Vorstoß für Reduzierung der Gerichtsgebühren und Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren

Die NEOS unternehmen einen neuerlichen Anlauf zur Reduzierung der Gerichtsgebühren. Die Gerichtsgebühren seien zu einer echten Hürde im Zugang zum Recht geworden, viele Bürger könnten sich aufgrund der hohen Belastung den Gang zum Gericht nicht mehr leisten, klagt Johannes Margreiter. Der Justizsprecher der NEOS fordert in einem Entschließungsantrag (350/A(E)) eine gesetzliche Deckelung der Gerichtgebühren auf ein Niveau, das dem europäischen Durchschnitt entspricht, sozial verträglich ist und dem internationalen Wettbewerb des Wirtschaftsstandorts Österreich Rechnung trägt.

Im Visier haben die NEOS insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühren. Margreiter spricht in diesem Zusammenhang von einer "anachronistischen Papierverbrauchssteuer", die Bürger und Unternehmen über die Maßen belaste und negative Auswirkungen auf die Rechtssicherheit habe. In einem Initiativantrag (351/A) auf Änderung des Gebührengesetzes drängt er auf die Abschaffung dieser Gebühren. 

NEOS für Trennung von Straflegistik- und Weisungssektion im Justizministerium

Die unter der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner durchgeführte Zusammenlegung der Sektion Straflegistik und der Weisungssektion zu einer einzigen Sektion "Strafrecht" habe sich nicht bewährt, gibt Johannes Margreiter (NEOS) zu bedenken und schlägt in einem Entschließungsantrag (349/A(E)) vor, wieder zum System der getrennten Organisationseinheiten zurückzukehren. Diese Änderung würde eine möglichst hohe Unabhängigkeit der Weisungssektion als jener Einheit sicherstellen, die für sensible Angelegenheiten der staatsanwaltschaftlichen Behörden in Einzelstrafsachen zuständig ist, argumentiert der NEOS-Mandatar.

NEOS wollen strafrechtliche Verfolgung von Deep Fakes sicherstellen

Das Thema Deep Fakes – die Herstellung von gefälschten Video- und Audiodateien, in denen Aussagen und Handlungen von Menschen gezeigt werden, die diese nie getätigt haben – bringen die NEOS in einem Entschließungsantrag (372/A(E)) zur Sprache. Douglas Hoyos-Trauttmandorff fordert darin die Justizministerin auf zu prüfen, ob und inwieweit die bestehenden Regelungen ausreichen, um die missbräuchliche Verwendung und Verbreitung von Deep Fakes strafrechtlich zu verfolgen.

NEOS fordern unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Die NEOS bekräftigen ihre Forderung nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Es müsse alles getan werden, damit der Verdacht von Voreingenommenheit oder politischer Einflussnahme gar nicht erst entstehen kann. Um die Staatsanwaltschaft deutlich als Teil der unabhängigen dritten Staatsgewalt Justiz sichtbar zu machen, sei es daher dringend geboten, die Weisungsbefugnis einem parteipolitisch unabhängigen und fachlich höchstqualifizierten Organ zu übertragen, betont NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter in seinem Vorstoß (361/A(E)).

NEOS kritisieren Höhe der Kosten von Telefonüberwachungen

Einen kritischen Blick werfen die NEOS auf die Kosten für Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikationsmitteln. So koste eine einmonatige Telefonüberwachung in Österreich rund zehn Mal so viel wie in Deutschland, rechnet Johannes Margreiter vor. Angesichts der prekären Budgetsituation seien derartige "Luxus-Überwachungskosten" unangebracht, stellt der NEOS-Justizsprecher fest und verlangt in einem Entschließungsantrag (371/A(E)) eine Senkung auf ein, wie es heißt, im Licht der öffentlichen Aufgabe der Rechtspflege angemessenes Niveau. (Schluss) hof