Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ schlägt vor, doppelte Staatsbürgerschaften für jene Personen zu ermöglichen, die in einem gemeinsamen Haushalt mit BritInnen leben und aufgrund des Brexit vor besonderen Herausforderungen stehen. Ferner fordert die SPÖ einen Abschiebestopp für Asylwerbende, die sich in Ausbildung eines Mangelberufs befinden.

Doppelstaatsbürgerschaft für PartnerInnen von BritInnen

Aufgrund des Brexit setzt sich die SPÖ für die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für jene ÖsterreicherInnen ein, die in einem gemeinsamen Haushalt mit einem britischen Staatsbürger oder einer britischen Staatsbürgerin leben und sich in beiden Ländern aufhalten. Laut Antrag zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (290/A) wäre die doppelte Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn diese in Zusammenhang mit dem Brexit zur Führung eines angemessenen Familienlebens dient und der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft Nachteile für die betroffene Person mit sich bringen würde.

Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerbende in Ausbildung

Asylsuchende, die eine Ausbildung in einem Mangelberuf – etwa im Pflegebereich - absolvieren, sollten nicht abgeschoben werden können, sofern sie nicht straffällig wurden, meint die SPÖ (303/A(E)). Es sei widersinnig, gut integrierte Personen abzuschieben und stattdessen ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten nach Österreich zu holen, so die Argumentation von Antragstellerin Selma Yildirim. Die Möglichkeit zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung sollte daher geschaffen werden. Anstoß ist eine vom Nationalrat beschlossene Lösung für Asylwerbende in Lehre. Das Ziel, den Ausbildungsabschluss zu ermöglichen, sollte auch für Asylsuchende in Ausbildung in einem Mangelberuf verfolgt werden, meint die SPÖ. (Schluss) fan