Demokratiewerkstatt soll auch am Westbalkan Bürgerbeteiligung am Parlamentarismus fördern
Nationalratspräsident Sobotka unterzeichnet mit Republik Nordmazedonien und Albanien Absichtserklärungen
Wien (PK) – Zur Unterstützung bei der Heranführung des Westbalkans an die EU hält sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka derzeit zu Arbeitsgesprächen mit Parlamentspräsident Gramoz Ruçi, Staatspräsident Ilir Meta und Premierminister Edi Rama in Tirana, Albanien auf. Gestern traf er in der Hauptstadt der Republik Nordmazedonien, Skopje, Parlamentspräsident Talat Xhaferi und Staatspräsident Stevo Pendarovski. Neben der möglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und der Förderung des Parlamentarismus wurde auch die derzeitige Situation an den EU-Außengrenzen thematisiert.
Die Parlamentspräsidenten unterzeichneten Absichtserklärungen zur Errichtung von Demokratiewerkstätten, die in den beiden Ländern dazu beitragen sollen, "den BürgerInnen das demokratische Prinzip näherzubringen und den Wert der Arbeit der Parlamente besser zu vermitteln", so Sobotka. Das in Österreich seit 2007 erfolgreich laufende Modell der Demokratiewerkstatt soll als best-practice-Beispiel dienen.
Unterstützung am Weg in die EU
Für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen im Sinne einer europäischen Perspektive machte sich der österreichische Nationalratspräsident sowohl für Nordmazedonien als auch Albanien stark. Die Ambitionen der Republik Nordmazedonien wurden von Österreich stets unterstützt, hielt Sobotka fest. Immerhin wurden mutige Reformen– etwa ein Gesetzesbeschluss hinsichtlich der Staatsanwaltschaft - durchgeführt sowie der Namenskonflikt mit Griechenland beigelegt. Auch Albanien begleite Österreich seit vielen Jahren auf dem Weg in die EU und der Start der Verhandlungen sei längst überfällig, meinte Sobotka. Er werde sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass in dieser Phase alle Kräfte an einem Strang ziehen.
Angesichts aktueller Entwicklungen an der griechischen Grenze wurde auch über die Polizeikooperation im Migrationsbereich gesprochen. Österreich werde die Republik Nordmazedonien in dieser Hinsicht weiterhin unterstützen und PolizistInnen zur Überwachung an die EU-Außengrenzen entsenden, sagte Sobotka. Fortgesetzt werden sollen die Gespräche mit den Vertretern der Parlamente der Westbalkanländer bei der Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im August in Wien.
Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen
Das österreichische Parlament bringt sich mit eigenen Initiativen aktiv an der Förderung des Parlamentarismus am Westbalkan ein. So wurde im vergangenen Jahr zum Austausch auf Verwaltungsebene ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen gestartet. Mehrere StipendiatInnen konnten bereits auf diesem Weg Erfahrungen sammeln. Aktuell absolvieren drei MitarbeiterInnen der Parlamente der Republik Nordmazedonien, Serbien sowie Montenegro das Programm im österreichischen Parlament. (Schluss) red
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.