Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Koalitionsfraktionen haben gemeinsame außenpolitische Anliegen eingebracht. Darin geht es der ÖVP und den Grünen vor dem Hintergrund des Migrationsproblems um eine substanzielle Aufstockung der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie um ein wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah. NEOS wiederum treten für eine Restitution von afrikanischen Kulturgütern im Rahmen der EZA sowie eine strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen ein. Die SPÖ hat ein umfangreiches Forderungspaket in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika vorgelegt.

Substanzielle Aufstockung der humanitären Hilfe und EZA

Mit Blick auf die von der Regierung geplante Migrationsstrategie wollen die Koalitionsfraktionen im Parlament Außenminister Alexander Schallenberg den Rücken stärken. In einer Entschließung (393/A(E)) sprechen sie sich dafür aus, die Mittel für humanitäre Hilfe sowie bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sobald wie möglich nachhaltig aufzustocken. Damit soll in der EZA insbesondere den Ursachen von Flucht und Migration nachhaltig entgegengewirkt werden, beispielweise durch die Unterstützung der UNHCR für die von ihr betreuten Flüchtlingsquartiere in Krisenregionen sowie für die Schaffung legaler und sicherer Fluchtmöglichkeiten in die Nachbarstaaten. Demnach sollen humanitäre Prinzipien sowie die Menschenrechte als integrale Prinzipien beim internationalen Engagement Österreichs beachtet werden.

Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah

Ein weiterer gemeinsamer Vorstoß von ÖVP und Grünen, in der sich die Parlamentsfraktionen zur historischen Verantwortung Österreichs gegenüber dem Staat Israel bekennen, zielt auf ein wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah ab (394/A(E)). Die EU müsse sich erneut mit der Hisbollah beschäftigen. Deren militärischer Arm sei bereits 2013 als terroristische Organisation eingestuft worden und würde die Sicherheit Israels bedrohen, machen Reinhold Lopatka (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) geltend. Die beiden Abgeordneten fordern demnach gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten von AnhängerInnen der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen und ihre Finanzierung durch Geldwäscheaktivitäten nachhaltig zu unterbinden. Seitens der Regierung soll auf EU-Ebene außerdem eine Neubewertung über die Frage des Umgangs mit der Hisbollah angeregt werden.

Restitution von afrikanischen Kulturgütern im Rahmen der EZA

Geht es nach NEOS-Abgeordneter Henrike Brandstötter, soll die von der Regierung avisierte Anhebung der österreichischen EZA-Mittel für die Restitution von afrikanischen Kulturgütern problematischer oder ungeklärter Provenienz und damit zusammenhängend für ein Projekt zur Ausbildung von Museumspersonal sowie für die finanzielle und fachliche Unterstützung zur Schaffung von Museen in Partnerländern verwendet werden (305/A(E)). Aus einer parlamentarischen Anfrage gehe hervor, dass beispielsweise im Weltmuseum Wien mehr als 36.000 Artefakte aus Afrika südlich der Sahara lagern und nur für einen Teil dieser Objekte die Unbedenklichkeit der Herkunft garantiert werden könne. Auch gebe es derzeit keinerlei Partnerschaften zur Provenienzforschung oder Restitution, wie Brandstötter auf die Angaben des Kulturministeriums verweist.   

Strikte Ablehnung jeglicher Form von Homophobie und politischer Hetze gegen LGBT-Personen

In einer weiteren Entschließung (346/A(E)) fordert NEOS-Abgeodneter Yannick Shetty die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Hetze gegen sexuelle Minderheiten und jegliche Form von Homophobie einzusetzen. Auch sollten die Geschehnisse und Hetzkampagnen, wie sie derzeit in Polen durch führende PolitikerInnen gegen die LGBTIQ-Community geführt würden, seitens Türkis-Grün aufs Schärfste verurteilt werden. Die LGBTIQ-Community erfahre in vielen Ländern der Welt noch immer Diskriminierung und Gewalt, insbesondere in Polen würde sich seit 2019 ein besonders bedenklicher Trend abzeichnen. Etwa werde die Community aktiv als Feindbild in Wahlen instrumentalisiert, außerdem komme es vonseiten führender PolitikerInnen zu regelrechten Hetzkampagnen.

Wirtschaftliche Beziehungen zu Afrika

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr sieht Handlungsbedarf im Zusammenhang mit  den wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika und hat ein umfassendes Forderungspaket an den Außenminister vorgelegt (389/A(E)). In Frage stellt Bayr insbesondere die Bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs), die seit 2008 vonseiten Österreichs nach einem Musterabkommen abgeschlossenen werden und rechtsstaatlich bedenkliche Investitionstribunale vorsehen würden, die Konzerne einseitig begünstigen. Länder des globalen Südens würden sich durch den Abschluss von BITs erhoffen, dass es zu steigenden ausländischen Investitionen kommt. Wissenschaftlich sei der Zusammenhang und seine Auswirkungen auf das Wohl der Allgemeinheit aber nicht nachgewiesen, so die SPÖ-Abgeordnete.

Demnach fordert Bayr von Außenminister Schallenberg unter anderem, den Mustertext für bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) dahingehend zu ändern, dass diese eine höhere Wertschöpfung in den Partnerländern ermöglichen. Auch soll die Überarbeitung der BITs negative Auswirkungen auf die Umweltvorschriften, die Gesundheitspolitik, Fragen des Gemeinwohls und die Sicherheit des Partnerlandes verhindern. Außerdem solle die Möglichkeit einer Investor-Staat-Streitbeilegung in den BITs entfernt werden.

Aus Sicht der SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung sollen Spekulationen mit Rohstoffen außerdem verboten werden, um die Ernährungssicherheit für die Länder des Südens zu festigen. Durch Reformen im österreichischen Recht sollte ferner sichergestellt werden, dass österreichische Unternehmen bei ihren Auslandsaktivitäten sowohl direkt als auch in ihrer Lieferkette hohe Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards einhalten.

Auf europäischer Ebene hält Bayr die Regierung an, u.a. Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern nur dann abzuschließen, wenn darin internationale soziale und ökologische Standards verbindlich festgeschrieben werden. Grundsätzlich soll Außenminister Schallenberg nach Meinung Bayrs auch dafür eintreten, dass in afrikanischen Ländern Ernährungssicherheit ermöglicht wird und Strukturen für einen selbstbestimmten innerafrikanischen Handel aufgebaut werden. (Schluss) keg