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Parlamentskorrespondenz Nr. 223 vom 09.03.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Innenausschuss

NEOS für Abschiebungsverbot während offener Rechtsmittelfrist und Initiativen im Cyberbereich

Wien (PK) – Mit mehreren Entschließungsanträgen der NEOS wird sich der Innenausschuss fortan beschäftigen. Die Initiativen betreffen die Abschiebepraxis, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware der Sicherheitsbehörden, den Umgang mit Deepfakes und Maßnahmen zur Cybersicherheit.

Abschiebungsverbot während offener Rechtsmittelfrist

Abschiebungen sollten nicht vor Ablauf der Frist für eine Revision an die Höchstgerichte bzw. vor Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels möglich sein, meinen die NEOS (352/A(E)) und fordern eine entsprechende Regelung. Während der offenen Rechtsmittelfrist würden in den letzten Jahren vermehrt Außerlandesbringungen durchgeführt werden, wodurch es zu besonders invasiven und irreversiblen Eingriffen in die Rechte der/des Betroffenen käme, so die AntragstellerInnen rund um Stephanie Krisper.

Eindämmung von Gesichtserkennungssoftware

Der rasante globale Vormarsch von Gesichtserkennungssoftware und ihr Einsatz durch die Sicherheitsbehörden bietet den NEOS Anlass zur Sorge. Die automatisierte Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit würde die Privatsphäre der BürgerInnen gefährden und tief in die Grundrechte eingreifen, argumentieren sie. Außerdem sei die Technologie nicht vollstätig ausgereift und getestet. Daher fordern sie die Regierung auf, von Gesetzesnovellen abzusehen, die eine entsprechende Befugnisausweitung vorsehen (355/A(E)).

Strategie zum Umgang mit Deepfakes

Für ein Konzept zum Umgang mit Deepfakes setzen sich die NEOS in einer weiteren Entschließung ein (365/A(E)). Um frühzeitig Maßnahmen zur Eindämmung politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Risiken zu schaffen, wird die Schaffung einer Strategie zur Bekämpfung von Deepfake-Technologie gefordert. Dabei handelt es sich um eine täuschend echt wirkende Kombination von Deep Learning Algorithmen mit Audio- bzw. Videobearbeitungssoftware, um Menschen Aussagen in den Mund zu legen, oder sie bei Handlungen zu zeigen, die sie nie getätigt haben.

Sicherheitsstandards im Cyberbereich

Angesichts des Cyberangriffs auf das Außenministerium von Dezember 2019 bis Anfang Februar 2020 orten die NEOS den Bedarf an umfassenden Maßnahmen zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit im Cyberbereich (369/A(E)). Sie fordern die Regierung dazu auf, die UrheberInnen und Hintergründe des Angriffs auszuforschen, zu prüfen, ob andere staatliche Behörden von gleicher oder ähnlicher Malware betroffen sind sowie die Sicherheitslücken zu schließen. Die Initiative zielt außerdem auf die Verbesserung der organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für Krisenfälle und auf die Schaffung verbindlicher Sicherheitsstandards zur Prävention ab. (Schluss) fan