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Parlamentskorrespondenz Nr. 226 vom 09.03.2020

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Studienförderung/​Hochschulen

Neu im Wissenschaftsausschuss

SPÖ will Verbesserung der Studienförderung und regelmäßige Berichte aller Hochschulen

Wien (PK) – Die SPÖ hat neue Anträge zur Studienförderung und insbesondere zugunsten berufstätiger Studierender vorgelegt. Sie tritt auch für regelmäßige Berichte über alle Teile des Hochschulsektors ein.

SPÖ will Anpassungen bei der Studienförderung

Mit zwei Initiativanträgen will die SPÖ Änderungen im Studienförderungsgesetz erreichen. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl spricht sich etwa für die regelmäßige Valorisierung von Studienbeihilfen aus (333/A). Sie will im Studienförderungsgesetz daher festschreiben, dass jeweils drei Jahre nach der letzten Anhebung der Studienförderungen die Auswirkungen der seither eingetretenen Geldwert- und Kaufkraftentwicklung zu evaluieren ist. Das Ergebnis, über das dem Nationalrat ein Bericht vorzulegen wäre, solle die Grundlage für gesetzliche Maßnahmen zur Anpassung der Wertgrenzen bilden, fordert Kuntzl.

Mit einer weiteren Initiative zum Studienförderungsgesetz fordert Kuntzl die Anhebung der Altersgrenze für den Bezug von SelbsterhalterInnenstipendien auf 40 Jahre (332/A). Die bisherige Altergrenze von 35 Jahren entspreche nicht mehr der Realität des Berufs- und Studienlebens, argumentiert Kuntzl.

SPÖ fordert Studiengebührenbefreiung berufstätiger Studierender

Per Initiativantrag will SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl zudem Verbesserungen für berufstätige Studierende erreichen. Die vorgeschlagene Novelle zum Universitätsgesetz zielt auf eine verfassungskonforme Regelung zum Erlass des Studienbeitrags ab. Die alte Regelung war Ende 2016 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung habe die Reparaturfrist bis Mitte 2018 nicht genutzt, merkt Kuntzl an. Sie legt nun einen Lösungsvorschlag vor, mit der im Gesetz das vom Verfassungsgerichtshof geforderte differenzierte Verständnis des Jahreseinkommens berücksichtigt werden soll (334/A). Die Festlegung einer Mindestverdienstgrenze soll dabei beibehalten werden. Auch würde damit weiterhin auf das Kalenderjahr vor dem jeweiligen Semesterbeginn und auf den Einkommensbegriff des Einkommenssteuerrechts abgestellt.

Den Bedenken des Verfassungsgerichtshofs wäre nach diesem Modell durch zwei Maßnahmen Rechnung zu tragen, die verhindern sollen, dass das Jahreseinkommen in unsachlicher Weise unter die Mindestverdienstgrenze absinkt. Einerseits soll der (vertikale und horizontale) Verlustausgleich ausgeschlossen werden. Andererseits würde durch die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben und Werbungskosten verhindert, dass trotz Erreichung der Mindestverdienstgrenze durch selbständige Arbeit Studierende unter die Mindestverdienstgrenze sinken, heißt es im SPÖ-Vorschlag.

SPÖ will regelmäßige Berichte über Entwicklung aller Sektoren des Hochschulsystems

Mit einem Entschließungsantrag fordert SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl schließlich die gesetzliche Festschreibung von regelmäßigen Berichten über die Entwicklung der Fachhochschulen, der Privatuniversitäten und der pädagogischen Hochschulen (330/A(E)). Diese Berichte sollen dem Nationalrat, analog zu den Berichten über die Entwicklung der öffentlichen Universitäten, in einem Intervall von drei Jahren vorgelegt werden. (Schluss) sox