Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Die Themenpalette der neu eingelangten Bürgerinitiativen ist breit. Sie reicht von der verfassungsrechtlichen Absicherung des österreichischen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren, dem besseren Schutz der AnrainerInnen bei der Errichtung von Deponien, einer grundlegenden Änderung der Drogenpolitik bis hin zur Forderung, dass alle MitarbeiterInnen im Pflegesektor Zeitausgleich für geleistete Nachtschwerarbeit erhalten sollen.

"Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen

Die Gleichstellung aller ArbeitnehmerInnen, die in Pflegeeinrichtungen Nachtarbeit verrichten, fordert eine Bürgerinitiative (14/BI). Die bisherige Regelung, wonach nur das Personal von Pflegestationen in Pflegeheimen einen Zeitausgleich von zwei Stunden für die geleistete Nachtschwerarbeit erhält, habe sich als nicht praxistauglich erwiesen. Unterscheidungen zwischen sogenannten Wohn- und Pflegestationen seien nach Ansicht der BefürworterInnen der Initiative hinfällig, da durch den immer späteren Eintritt älterer Menschen in Pflegeheime und die zunehmende Anzahl von Personen mit Demenz grundsätzlich alle BewohnerInnen in einer öffentlich geförderten stationären Einrichtung für Langzeitpflege einen Pflegebedarf haben, der als hoch eingestuft werden müsse.

Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren

Laut Prognosen werden in Österreich die Staatsausgaben für alle gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) bis zum Jahr 2070 nur minimal um 0,5% auf 14,3% des BIP steigen, zeigt eine Bürgerinitiative auf (15/BI). Dennoch behaupten immer wieder führende Politiker, dass es nicht möglich sein werde, das rein staatliche Pensionssystem auf Dauer sichern zu können; dies soll daher teilweise durch private Vorsorgemodelle ersetzt werden. Diese sind aber in einem hohen Ausmaß von den Spekulationsrisiken und Verwerfungen auf den Finanzmärkten abhängig und - anders als die gesetzlichen Pensionen – unsicher, argumentieren die UnterzeichnerInnen.

Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs hingegen basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Beiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die PensionsbezieherInnen ausbezahlt werden. Die Republik solle sich daher dazu verpflichten, lebensstandardsichernde Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren. Diese Grundprinzipien müssten durch eine verfassungsrechtliche Regelung abgesichert werden, damit das Vertrauen vor allem der jungen Menschen in das österreichische Pensionssystem gestärkt werde. Diese Forderung stellt auch eine weitere Bürgerinitiative zu diesem Thema (16/BI).

Besserer Schutz der BürgerInnen bei Errichtung von Deponien

Zahlreiche BürgerInnen der Tiroler Kommunen Schwoich und Kufstein zeigen sich besorgt über geplante Deponie-Projekte auf ihrem jeweiligen Gemeindegebiet (17/BI). Es handelt sich dabei um die Lagerung von Baurestmassen für diverse Schwermetalle sowie um Asbestzwischenlager, die in der Nähe von dicht besiedeltem Wohngebiet bzw. sogar einem Krankenhaus errichtet werden sollen.

Diese beiden Vorhaben nehmen sie zum Anlass, um von Seiten der Politik grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen für das Betreiben solcher Reststoffsammelanlagen einzumahnen. Ihr Forderungskatalog enthält unter anderem die Vorgabe eines Mindestabstands der Deponien zu Wohngebieten und öffentlichen Einrichtungen, eine staatliche Überwachung des Betriebs und eine Nachbetreuung, eine Begrenzung des Einzugsgebiets für die anzuliefernden Stoffe sowie eine Berücksichtigung schon bestehender Belastungssituationen. Außerdem sollten solche Deponien in direkter Nachbarschaft von Siedlungsgebieten, Gesundheits-, Erholungs- und Bildungseinrichtungen, Naturschutzgebieten etc. gänzlich verboten werden.

Widerstand gegen Breitspurbahnprojekt in der Grenzregion der Bezirke Neusiedl und Bruck an der Leitha

Auf wenig Gefallen stößt die Anbindung der russischen Breitspurbahn vom derzeitigen Endbahnhof im slowakischen Kosice an die Grenzregion im Nordosten Österreichs bei einer Bürgerinitiative (18/BI). Es sei nämlich zu befürchten, dass die Trassenführung die Bezirke Neusiedl und Bruck an der Leitha betrifft, zumal diese Variante von den Betreibern des Projekts favorisiert werde. Neben einer großen Gefährdung der Tier- und Pflanzenarten würde die Realisierung des Bauvorhabens negative Auswirkungen auf den Tourismus haben, warnen die UnterstützerInnen. Außerdem werde der Ausbau der Breitspurbahn, der nur dem Güterverkehr dient, zu keiner Verkehrsentlastung in der Region führen. Da wohl kaum 100% der Waren auf die Schiene verlagert würden, sei sogar mit einem Anstieg der Lkw-Fahrten um ein Drittel zu rechnen.

Menschenrechtskonforme Drogenpolitik, Eliminierung des Schwarzmarktes und besserer Jugendschutz

Für eine grundlegende Neuausrichtung der Drogenpolitik plädiert eine Bürgerinitiative (19/BI). Laut Ansicht der UnterstützerInnen habe der weltweite Drogenkrieg sein Ziel verfehlt und massiven Schaden vor allem bei den bereits marginalisierten Gesellschaftsschichten verursacht. Zentrale Forderungen des sogenannten "Wiener Aufrufs", der auf dem Berliner Aufruf der evangelischen Kirche in San Salvador basiert, aber säkulär formuliert ist, stellen die Eliminierung des Schwarzmarktes, die Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen und die Erhöhung des Jugendschutzes dar.

Es müsse zum Beispiel gewährleistet werden, dass die Forschung mit illegalen Substanzen im Sinne der Gesundheitsförderung und -erhaltung erlaubt wird. Diverse Psychedelika würden in anderen Ländern schon erfolgreich zur Behandlung psychischer und neurologischer Erkrankungen eingesetzt. Ziel sei es, einen neuen Mittelweg zwischen medizinischem Nutzen und problematischem Konsum zu finden, nämlich den bewussten Umgang mit Drogen.

Heumarkt-Projekt: Weltkulturerbe muss erhalten bleiben

Die Realisierung des Heumarkt-Hochhausprojektes (Hotel InterContinental-Wiener Eislaufverein) würde zu einer Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" führen, geben zahlreiche BürgerInnen zu bedenken (20/BI). Bereits im Jahr 2017 habe die Volksanwaltschaft in einem Bericht festgestellt, dass der Beschluss des neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Nr. 7984 im Gemeinderat, der die Möglichkeit schafft, ein 66,3 Meter großes Hochhaus am Heumarkt zu errichten, einen Verstoß gegen Verpflichtungen der Welterbe-Konvention darstellt. Der Bund sei daher gefordert, das in der Bundesverfassung festgeschriebene Recht zu nützen, Maßnahmen zur Durchführung von Staatsverträgen zu ergreifen, wenn Länder und Gemeinden damit säumig sind. So könne der Bund beispielsweise in die Bauordnung von Wien eingreifen und dort festhalten, dass die Ver­pflichtungen aus der Welterbe-Konvention einzuhalten sind. Außerdem könne dem Landeshauptmann von Wien eine entsprechende Weisung erteilt werden, argumentieren die EinbringerInnen. Eine Option bestehe auch darin, per Antrag den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wegen Gesetzwidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, da dieser mit den Verpflichtungen der Konvention im Widerspruch steht.

Moratorium für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes

Eine im Namen der "Christlichen Partei Österreichs" eingebrachte Bürgerinitiative macht sich Sorgen bezüglich der Auswirkungen des neuen Mobilfunknetzes 5G auf die Gesundheit der Bevölkerung (21/BI). Da 5G nur über kurze Entfernungen funktioniere und viele neue Antennen benötige, werde die Zwangsbestrahlung stark erhöht. Zu den Auswirkungen gehörten erhöhtes Krebsrisiko, Zellstress, eine Zunahme schädlicher freier Radikale, Genschäden, strukturelle und funktionelle Veränderung am Fortpflanzungssystem, Lern- und Gedächtnisdefizite, neurologische Störungen sowie negative Auswirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden bei Menschen. Außerdem könne das 5G-Netz für eine stärkere Überwachung und Kontrolle der BürgerInnen eingesetzt werden. Die EinbringerInnen schließen sich daher der Forderung von insgesamt 180 WissenschaftlerInnen aus 36 Ländern an, die für eine Moratorium beim Ausbau von 5G eintreten, bis mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vollständig erforscht sind.

Freies Pokerspiel in Österreich

Über 2.500 BürgerInnen setzen sich für "Freies Pokerspiel in Österreich" ein (22/BI). Neben einer Übergangsvorschrift für das freigewerbliche Pokerspiel wünschen sie sich die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Anbieten der bisher aufgrund einer Gewerbeberechtigung veranstalteten Pokerspiele im Glücksspielgesetz. Außerdem sollte die abgabenrechtlichen Regelungen entsprechend harmonisiert werden. (Schluss) sue