Parlamentarischer Betrieb bleibt bis auf Weiteres aufrecht
Präsidialkonferenz berät über jüngste Entwicklungen zum Coronavirus
Wien (PK) – Die Parlamentsfraktionen haben sich in der heute kurzfristig einberufenen Sonderpräsidiale des Nationalrats darauf verständigt, den parlamentarischen Betrieb vorerst uneingeschränkt weiterzuführen. "Die Legislative ist als staatlicher Grundpfeiler und oberstes Gesetzgebungsorgan von der heute erlassenen Verordnung der Bundesregierung ausgenommen. Das Parlament muss, egal unter welchen Umständen, in der Lage sein, Beschlüsse zu fassen", so Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung wird die Präsidialkonferenz plangemäß am Donnerstag um 10.30 Uhr über die nächstwöchigen Nationalratssitzungen am 18. und 19. März beziehungsweise über die weitere Vorgehensweise beraten. Zudem steht das Parlament in engem Kontakt mit dem behördlichen Krisen- und Katastrophenmanagement.
Im Sinne der Maßnahmen der Bundesregierung und zur Minimierung des Ansteckungsrisikos werden indes alle Veranstaltungen, Führungen und Workshops bzw. Aktivitäten und Einrichtungen der Parlamentsverwaltung wie die Parlamentsbibliothek oder die Demokratiewerkstatt bis auf weiteres eingestellt. (Schluss) keg