Neu im Finanzausschuss
Mehrere Oppositionsanliegen zu Finanzagenden
Wien (PK) – Die Opposition tritt mit unterschiedlichen Agenden an den Finanzausschuss heran. So setzt sich die SPÖ gegen negative Auswirkungen von Doppelbesteuerungsabkommen ein, die FPÖ will die Pendlerpauschale abgesichert wissen und für die NEOS ist mehr Rechtssicherheit bei Kryptowährungen gefragt.
SPÖ tritt gegen negative Auswirkungen von Doppelbesteuerungsabkommen ein
Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich gegen negative Auswirkungen von Doppelbesteuerungsabkommen ein. Petra Bayr hebt in einem Entschließungsantrag hervor, dass Doppelbesteuerungsabkommen teilweise negative Auswirkungen auf die Länder des globalen Südens hätten. Die aktuelle Ausgestaltung diene vor allem den Interessen der heimischen Unternehmen und gehe zu Lasten der Partnerländer, argumentierte sie (390/A(E)).
Konkret pocht Bayr auf eine Änderung des Mustertexts für Doppelbesteuerungsabkommen. Partnerländer sollten die Möglichkeit zur internen Ressourcenmobilisierung über das Einheben von Steuern erhalten. Außerdem seien Spekulationen mit Rohstoffen auf europäischer Ebene zu unterbinden.
FPÖ will Pendlerpauschale absichern
Die FPÖ fürchtet um den Fortbestand der Pendlerpauschale. Das türkis-grüne-Regierungsprogramm sehe eine Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit der Pendlerpauschale vor, so Hubert Fuchs, der einer Reduzierung oder gänzlichen Abschaffung entgegentreten will. Es herrsche große Unsicherheit unter den PendlerInnen, die aus beruflichen Umständen nicht auf ihr Auto verzichten könnten, argumentierte er. Fuchs fordert die Bundesregierung dazu auf, weiterhin ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Pendlerpauschale im bisherigen Umfang geltend gemacht werden könne. Die geplante Ökologisierung der Pendlerpauschale dürfe zu keinen sozialen Härtefällen oder Schlechterstellungen führen, unterstrich er (387/A(E)).
NEOS für Rechtssicherheit im Krypto-Bereich
Die NEOS setzen sich für mehr Rechtssicherheit für Blockchain und Kryptoökonomie ein. Konkret will Douglas Hoyos-Trauttmansdorff die Rechtssicherheit in den Bereichen Blockchain, Smart Contracts, Kryptowährungen, Initial Coin Offerins und Security Token Offerings erhöhen. Optionen sollen ausgelotet werden, um die bereits geltende Gesetzeslage anzuwenden und auf unverhältnismäßige Regulierung zu verzichten, fordert er die Regierung in einem Entschließungsantrag auf (370/A(E)).
Um das große Potential von Blockchain zu nutzen, sollte sich Österreich rasch als vorteilhafter, wettbewerbsfähiger Knotenpunkt positionieren, so Hoyos-Trauttmansdorff. Die neu entstehende Kryptoökonomie müsse mit Regelwerken versehen werden, die eine effiziente und sichere Nutzung für Privatpersonen, Unternehmen, Finanzinstitute und den Staat ermöglichen. (Schluss) gla