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Parlamentskorrespondenz Nr. 252 vom 12.03.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​Kultur
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​UNESCO

Bundesratsdebatte über Erhalt des UNESCO-Welterbestatus der Stadt Wien

Länderkammer sieht die Bundesregierung nicht in der Pflicht

Wien (PK) – In der heutigen Bundesratssitzung beschäftigten sich die MandatarInnen mit dem gefährdeten UNESCO-Welterbe "Historisches Zentrum der Stadt Wien". Anlass dazu gab ein FPÖ-Antrag, in dem die freiheitlichen BundesrätInnen eine Weisung der Bundesregierung an den Wiener Landtag forderten, um den Erhalt des Status sicherzustellen. Das Anliegen fand im Plenum aber keine Mehrheit.

Erhalt des UNESCO-Welterbestatus des Stadtzentrums von Wien

Das Historische Zentrum der Stadt Wien befindet sich aufgrund eines geplanten Hochhausprojektes am Heumarkt seit 2017 auf der "roten Liste" des gefährdeten Welterbes der UNESCO. Die Wiener FPÖ-Bundesräte Reinhard Pisec und Bernd Saurer stellten deshalb einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung in die Pflicht nehmen soll, dem Land Wien eine entsprechende Weisung zu erteilen und so den Welterbe-Status zu bewahren. Antragsteller Pisec (FPÖ/W) bezeichnete das Heumarktprojekt als Bauspekulantentum und verwies auf den deshalb eingesetzten Untersuchungsausschuss im Wiener Rathaus. Das Projekt sei rücksichtslos gegenüber der Wiener Baukultur und dem Wiener Stadtbild, so Pisec.

Eine breite Ablehnung seitens der ÖVP, SPÖ und Grünen gründete in Inhaltlichem und Grundsätzlichem, wie die Debatte zeigte. So sahen sich die BundesländervertreterInnen von der FPÖ-Forderung nach einer Weisung der Bundesregierung an die Wiener Landesregierung irritiert. Abgeordnete Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) war der Meinung, dass man es als föderale Kammer grundsätzlich nicht gut heißen könne, wenn im Falle unterschiedlicher Meinungen die Regierung Weisungen an die Landtage erteilen solle. Außerdem sei das Heumarkt-Projekt mit einem Volumen von 360 Mio. € ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Der Mandatar der Grünen, Marco Schreuder (W), bezeichnete die im Antrag formulierte Vorgangsweise als abstrus und er hoffe, dass diese nicht zu einem Instrumentarium des Bundesrats werde. Die Wichtigkeit des UNESCO-Welterbestatus für Wien sei durchwegs von allen RednerInnen hervorgehoben worden. Deshalb stünden auch die Verantwortlichen des Landes Wien mit der Bundesregierung und der UNESCO in laufendem Austausch, so Schreuder. Der Wiener Bundesratsabgeordnete Rudolf Kaske (SPÖ) betonte die Bedeutung des Heumarkt-Projektes für die Stadt Wien, für das es ohnehin schon einen "Plan B" gebe. Außerdem sei durch das Projekt der Standort und der Ausbau des Wiener Eislaufvereins im Sinne der Allgemeinheit gesichert. Zudem interpretiere er den freiheitlichen Antrag als ungerechtfertigtes SPÖ-Bashing. Wien arbeite schließlich ohnehin am Erhalt des Status und stehe mit der UNESCO in Verhandlung, so Kaske.

Der bereits mit dem Antrag befasste Bundesrats-Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur erteilte dem Antrag in seiner Sitzung eine Absage. Diese wurde heute im Bundesrat mehrheitlich bestätigt und der freiheitliche Antrag damit abgelehnt.

Neue Mitglieder in den Ständigen gemeinsamen Ausschuss von Nationalrat und Bundesrat gewählt

Die BundesrätInnen wählten zudem zwei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder in den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und Bundesrats. Die beiden Kammern entsenden jeweils 13 Mitglieder in das Gremium, welches im Bedarfsfall Einsprüche der Bundesregierung zu Landesgesetzen verhandelt.

Als neue Mitglieder wurden Sandra Gerdenitsch (SPÖ/B) und Andreas Lackner (Grüne/St) gewählt. Die neuen Ersatzmitglieder sind Bernhard Hirczy (ÖVP/B), Günter Kovacs (SPÖ/B) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). (Fortsetzung Bundesrat) gun

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.