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Parlamentskorrespondenz Nr. 253 vom 12.03.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​Inneres/​EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Dringliche Anfrage/​Migration/​Nehammer

FPÖ-Dringliche im Bundesrat zur Flüchtlingssituation an der Grenze Griechenland-Türkei

Nehammer verweist auf dreistufiges Sicherheitsnetz, Entschließungsantrag der Freiheitlichen abgelehnt

Wien (PK) - Unter dem Titel "Restriktiver Schutz unserer Staatsgrenze anstatt Willkommenskultur" stellte die FPÖ in der heutigen Sitzung des Bundesrats eine Dringliche Anfrage an Innenminister Karl Nehammer. Den AnfragestellerInnen zufolge berichten Medien, dass sich aktuell knapp eine Million Migranten auf dem Weg nach Europa befinden würden. Nach einer türkischen Grenzöffnung, die am 29. Februar 2020 angekündigt worden sei, seien innerhalb von zwei Tagen mehr als 24.200 versuchte, illegale Grenzübertritte verzeichnet worden. Griechenland habe die Aussetzung des Asylrechts angeordnet. Illegale Migranten, die es trotzdem ins Land schaffen würden, werden der Anfrage zufolge umgehend in ihr Herkunftsland abgeschoben. Umgekehrt nehme die Türkei die Personen, die das Land bereits in Richtung EU verlassen hatten, aber nicht in Griechenland einreisen konnten, nicht wieder auf.

Diese den Freiheitlichen zufolge prekäre Situation könne auch auf Österreich unmittelbare Auswirkungen haben, verweisen die AnfragestellerInnen Markus Leinfellner (FPÖ/St), Josef Ofner (FPÖ/K) und Monika Mühlwerth (FPÖ/W) auf "die Massenmigrationswelle 2015". Die derzeit amtierende türkis-grüne Bundesregierung vermöge sich allerdings nicht zu einer abgestimmten Position durchzuringen, orten die Freiheitlichen.

Sie sehen die Bundesregierung daher gefordert, "entschlossene und präventive Maßnahmen" zu setzen, um "den an der griechischen Grenze wartenden Migranten" zu signalisieren: "No Way - Versucht es erst gar nicht!". Die Aussetzung des Asylrechts, wie von Griechenland aktuell praktiziert, die Erhöhung der Zahl der derzeit im Rahmen des laufenden Assistenzeinsatzes eingesetzten Soldaten, die Durchführung einer groß angelegten Grenzschutzübung und ein effektiver Schutz der EU-Außengrenze seien das Gebot der Stunde, so die AnfragestellerInnen. Konkret wollten sie vom Innenminister wissen, welche Maßnahmen, im Detail in welcher Ausprägung er zum Schutz der österreichischen Grenzen vorbereite und ob diese sicherstellen können, dass illegale Grenzübertritte konsequent verhindert werden. Darüber hinaus ging es den Freiheitlichen etwa darum, unterschiedliche Zahlen zur aktuellen Flüchtlingssituation zu erfahren. Aber auch das Corona-Virus und Maßnahmen gegen "Einsickerung potentieller Terroristen" thematisierten die Freiheitlichen in ihrer Anfrage. Ein in der Sitzung eingebrachter FPÖ-Entschließungsantrag für weitere Ansätze, "heimische Grenzen zu sichern und zu schützen", fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Anfragesteller Markus Leinfellner sprach von einer "Zerrissenheit der österreichischen Bundesregierung" in dieser aktuellen Thematik. Er forderte von der Bundesregierung, jetzt zu handeln - es brauche ein sofortiges Aussetzen des Asylrechts. Darüber hinaus sollten alle Grenzschutzübungen in grenznahen Bereichen dringend abgehalten werden. Erst vor wenigen Tagen soll Leinfellner zufolge eine solche Übung abgesagt worden sein.

Nehammer: Dreistufiges Sicherheitsnetz gewährleistet Grenzschutz

Innenminister Karl Nehammer appellierte eingangs angesichts der akuten Herausforderungen durch das Coronavirus an die BundesrätInnen, Vorbildwirkung auf die Gesellschaft auszuüben. Es gelte in dieser Situation, für einen Zeitgewinn alles daran zu setzen, soziale Kontakte zu reduzieren, um den Virus einzudämmen.

Was die Anfrage betreffe, handle es sich aus seiner Sicht bei der Situation an der türkisch-griechischen Grenze um eine bewusst herbeigeführte Provokation der türkischen Regierung gegenüber der Europäischen Union. Es würden sich auch gewaltbereite Migranten dort befinden. Österreich unterstütze jedenfalls vor Ort, etwa mit einer Cobra-Sondereinheit, aber auch durch Entsendung von Frontex-BeamtInnen. Auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei erweitert worden. Als Innenminister beeindrucke ihn auch, wie gut hier die europäische Zusammenarbeit und die Geschlossenheit funktioniere. Es sei hier wichtig, zu signalisieren, "die Europäische Union wird sich nicht erpressen lassen."

Der Druck finde außerdem ausschließlich an der türkisch-griechischen Grenze statt. Hier sei bewusst gesteuert und provoziert und Menschen dazu missbraucht worden. Das betreffe auch Menschen, die mit falschen Versprechungen an die Grenze hingeführt worden seien und jetzt zum Spielball werden, so Nehammer. Es gelte jetzt, Griechenland weiter zu unterstützen. Robuster Grenzschutz an der Außengrenze stelle dabei keinen Widerspruch zu Humanität dar. Diese Regierung nehme Grenzschutz ernst, gleichzeitig aber auch den Aspekt, die humanitäre Situation zu verbessern.

Insgesamt sei der Grenzschutz über ein dreistufiges Sicherheitsnetz gewährleistet, so der Innenminister - die erste und wichtigste Stufe stelle der Schutz der EU-Außengrenzen dar. Dazu komme die Grenzsicherung entlang der Balkanroutenstaaten sowie der Schutz der Binnengrenzen. Eine Grenzschutzübung sei nicht abgesagt worden, unterstrich der Innenminister. Was illegale Migration betreffe, seien diese Personen ebenfalls von den Gesundheitschecks an der italienischen Grenze umfasst. Insgesamt verfolge Österreich das Ziel der Migrationssteuerung zur Verhinderung illegaler Migration, so Nehammer in seiner Anfragebeantwortung.  

FPÖ ortet Migrationschaos wie 2015, ÖVP, SPÖ und Grüne kritisieren mangelnde Dringlichkeit angesichts Corona

Josef Ofner (FPÖ/K) zeigte sich unzufrieden mit der Beantwortung durch den Minister und sprach von "Symbol- und Inszenierungsrhetorik". Außerdem vermisse er eine klare Position, was die Aufnahme von Flüchtlingen betreffe und kritisierte in dieser Frage "weit auseinanderklaffende Positionen der Regierungsparteien". Es drohe ein Migrationschaos wie 2015, das oberste Ziel müsse sein, die eigenen Grenzen zu schützen, so Ofner. Er brachte die letztlich abgelehnte Entschließung ein, umfassende weitere Maßnahmen zu setzen, die "heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen".

Die RednerInnen von ÖVP, SPÖ und Grünen stellten angesichts der aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus die Dringlichkeit des Themas in Frage. Karl Bader (ÖVP/N) unterstrich zudem, alle Fragen seien vom Minister klar und deutlich beantwortet worden. So habe er auch klar gesagt, dass es keine Aufnahmen in Österreich und ebenso, dass es Hilfe vor Ort gibt. Dass die FPÖ die aktuellen zwei Herausforderungen vermischen wolle, erzeuge einen Beigeschmack, so Bader. Bernhard Hirczy (ÖVP/B) verwies darauf, dass die heutige Anfrage fast deckungsgleich mit einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ im Nationalrat sei.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) sprach von einer weiteren humanitäre Katastrophe, wo man erlebe, dass an der türkisch-griechischen Grenze Menschen zum Spielball gemacht und als Druckmittel benutzt würden. Auch im Hinblick auf die humanitäre Situation auf den griechischen Inseln müsse Solidarität auf europäischer Ebene größte Priorität haben. Sie bezeichnete es als absurd, darüber zu diskutieren, keinen Asylantrag mehr zu erlauben. Erwiesenermaßen sei jeder zweite schutzbedürftig, und das Recht auf Asyl sei ein Grundrecht.

Dominik Reisinger (SPÖ/O) bezeichnete die Vorgänge an den Außengrenzen als zweifellos beschämend. Menschen als Spielmasse zu missbrauchen, um aus der EU mehr Geld "herauszupresssen", sei "verabscheuungswürdig". Der Einsatz des Bundesheeres in solchen Situationen ist aus seiner Sicht essentiell, allerdings warnte er im Hinblick auf mehr Budget, dass das Bundesheer "ausgehungert" sei.

Monika Mühlwerth (FPÖ/W) betonte abschließend, das Thema Corona stelle eine wirklich ernste Situation dar. Trotzdem könne man nicht alles andere beiseiteschieben. Die Anfrage sei dringlich, weil sich an der Grenze Griechenlands etwas "zusammenbraue" und jedenfalls berechtigt. (Schluss Bundesrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.