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Parlamentskorrespondenz Nr. 269 vom 17.03.2020

Themenfelder:
Kultur/​Kunst
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Kultur

Neu im Kulturausschuss

Entschließungsanträge zur ORF-Mediathek und zu Bundesmuseen

Wien (PK) – Dem Kulturausschuss liegen neue Anträge von FPÖ und NEOS vor.

FPÖ drängt auf Kollektivvertrag für Bundesmuseen und ÖNB

Auf die Dringlichkeit des Abschlusses eines gemeinsamen Kollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek weist FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger in einem Entschließungsantrag hin (300/A(E)). Diese Forderungen würden seit zwei Jahrzehnten erhoben, hält er in der Begründung fest und fordert die Bundesregierung auf, auf die DirektorInnenkonferenz der Bundesmuseen und der ÖNB dahingehend einzuwirken, dass ihre Mitglieder umgehend entsprechende Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung ihrer Häuser aufnehmen.

NEOS für längere Abrufbarkeit von Inhalten der ORF-Mediathek

Sendungen des ORF können derzeit nur innerhalb von sieben Tagen nach der Ausstrahlung in der ORF Mediathek abgerufen werden. NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter ist der Ansicht, dass in vielen Fällen eine längere Verfügbarkeit von Produktionen des ORF aufgrund ihres öffentlichen Mehrwerts gerechtfertigt wäre. In einem Entschließungsantrag fordert sie daher eine gesetzliche Neuregelung (307/A(E)). Der Zeitraum der Abrufbarkeit von Online-Angeboten des ORF solle damit, bei Wahrung legitimer wettbewerbspolitischer Überlegungen im Lichte des europäischen Beihilferechts, angemessen ausgeweitet werden, fordert Brandstötter. (Schluss) sox