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Parlamentskorrespondenz Nr. 271 vom 17.03.2020

Themenfelder:
Termine/​Parlament allgemein/​Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Coronavirus

Nationalrat und Bundesrat treten von Donnerstag bis Samstag zu Sitzungen zusammen

Sonderpräsidialkonferenz einigt sich auf weiteren parlamentarischen Fahrplan

Wien (PK) – Die Parlamentsfraktionen haben sich heute Abend in einer gemeinsamen Sonderpräsidialkonferenz beider Kammern auf den weiteren parlamentarischen Fahrplan für diese Woche geeinigt, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einem anschließenden Pressestatement informierte. "Aufgrund der Komplexität der Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus haben wir uns darauf verständigt, die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch weiter zu vertiefen. Rechtsstaatlichkeit muss auch in Krisenzeiten auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Die schwierige Situation für Unternehmen und zahlreiche Menschen duldet kein Warten. Alle Parlamentsparteien leisten dazu ihren Beitrag", so der Nationalratspräsident.

Nationalrat und Bundesrat werden demnach von Donnerstag bis Samstag zu Sitzungen zusammentreten, um weitere gesetzliche Grundlagen für Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Coronavirus zu schaffen. Die Sitzung des Nationalrats wird Donnerstag der Einbringung der gesetzlichen Grundlagen sowie des Budgetentwurfs der Regierung für 2020 dienen und beginnt um 17.00 Uhr ohne Debatte, unmittelbar danach folgt eine Zuweisungssitzung. Ab 18 Uhr trifft sich der Immunitätsausschuss. Im Anschluss berät der Budgetausschuss, um das zweite Gesetzespaket in Zusammenhang mit dem Coronavirus plenumsreif zu machen.

Am Freitag tritt dann der Nationalrat um 12.00 Uhr zur Plenardebatte und Beschlussfassung zusammen. Finanzminister Gernot Blümel wird zu Beginn eine Erklärung zur finanziellen Situation in Österreich halten. Nach dem Nationalratsplenum tritt der Hauptausschuss zu einer Sitzung zusammen, auf der Tagesordnung steht eine Verordnung über Grenzschließungen zur Schweiz sowie zu Liechtenstein. Zur Absolvierung der letzten parlamentarischen Stufe wird schließlich der Bundesrat am Samstag um 12 Uhr zusammenkommen. Fix ist nächste Woche außerdem der EU-Hauptausschuss.

Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zu Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich.

Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitzuverfolgen. MedienvertreterInnen wird der Zutritt unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes möglich sein.

HINWEIS: Fotos vom Pressestatement von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stehen für MedienverterInnen unter dem Link https://box.parlament.gv.at/f/d9429b607e124f7f846e/ zum Download zur Verfügung. (Schluss) keg