Neu im Budgetausschuss
Budget 2020, Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 und Strategiebericht liegen dem Nationalrat vor
Wien (PK) – Das Budget 2020 sowie der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2020 bis 2023 liegen samt Strategiebericht dem Nationalrat vor (55 d.B., 56 d.B. sowie Zu 56 d.B.). Darin werden die Auszahlungsobergrenzen für jeweils vier Jahre sowie der Personalplan geregelt. Die zum Zeitpunkt der Budgeterstellung absehbaren Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise wurden einberechnet, diese sind aber bereits überholt.
Budgetpläne der Regierung werden nicht halten
Der Budgetentwurf (BFG 2020) wurde dem Nationalrat erstmals ohne Budgetrede des Finanzministers vorgelegt. Auch auf eine Erste Lesung haben die Abgeordneten vor dem Hintergrund der Corona-Krise verzichtet. Wann sich der Budgetausschuss mit dem Budget 2020 befassen wird ist derzeit noch ungewiss. Die ursprünglich für die erste Aprilwoche 2020 anberaumten Ausschussberatungen wurden verschoben. Derzeit wird der Bundeshaushalt auf Basis eines gesetzlichen Provisoriums geführt.
Das Bundesfinanzgesetz 2020 sieht für das heurige Jahr, noch ohne Berücksichtigung des eingerichteten Vorsorgefonds zur Bewältigung der Corona-Krise, Einnahmen von 81,8 Mrd. € und Ausgaben von 82,4 Mrd. € vor. Das würde ein Defizit von 0,6 Mrd. € bedeuten. Angesichts der aktuellen Entwicklungen steht allerdings bereits fest, dass diese Zahlen nicht halten werden. Aufgrund des bestehenden Negativrisikos wurden die geplanten Einnahmen aus öffentlichen Abgaben um 1,1 Mrd. € gesenkt. Im Zuge der Budgetplanung hat die Regierung den Fokus auf die steuerliche Entlastung für die Bevölkerung gelegt. Zusätzliche Budgetmittel sollen insbesondere in die Sicherheit und Verteidigung, die Justiz, Bildung, Integration sowie Maßnahmen für Mobilität und Klimaschutz fließen.
Zur Bewältigung der Krise zeigt sich die Bundesregierung bestrebt, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise so gering wie möglich zu halten. Der Ausbruch der Pandemie ändert die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und durchkreuzt die ursprünglichen budgetpolitischen Pläne, heißt es im Strategiebericht. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.