Bundesrat mit verminderter Zahl an Abgeordneten
Präsident Seeber dankt den Abgeordneten und appelliert an die Bevölkerung
Wien (PK) – Am Samstag wird der Bundesrat zu seiner 905. Sitzung im Parlament zusammentreten, um über die Beschlüsse des Nationalrates in Zusammenhang mit COVID-19 zu diskutieren und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
"Der Bundesrat wird seinen Beitrag dazu leisten, dass die Republik weiterhin voll handlungsfähig bleibt. Wie auch der Nationalrat werden wir der Sicherheit halber nur mit etwas mehr als der Hälfte der Abgeordneten in die Sitzung gehen. Insbesondere Kolleginnen und Kollegen aus Vorarlberg, für die die Anreise ohne Flugmöglichkeit sehr schwierig ist, und aus Tirol, das noch immer unter Quarantäne steht, werden fehlen. Wir mindern damit aber deutlich die Ansteckungsgefahr unter den Abgeordneten und stellen sicher, dass auch in Zukunft ausreichend Mandatarinnen und Mandatare zur Verfügung stehen, um beschlussfähig zu bleiben. Ich werde zudem allen Abgeordneten empfehlen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, der hilft, andere Menschen vor Erregern zu schützen", erklärt Bundesratspräsident Robert Seeber. Um das Infektionsrisiko weiter zu vermeiden, sind am Rednerpult und am Präsidium Plexiglas-Scheiben aufgestellt. Damit können zumindest jene Abgeordnete und Präsidiumsmitglieder, die gerade an der Rede sind, unmaskiert sprechen.
An der Plenarsitzung des Bundesrates werden 35 Abgeordnete teilnehmen, 13 der ÖVP, 12 der SPÖ, 8 der FPÖ und 2 der Grünen. Diese Verteilung der freiwilligen Selbstbeschränkung in der Abgeordnetenzahl errechnet sich nach dem D'Hondtschen Verfahren, eine Methode der proportionalen Repräsentation, die in Österreich auch bei Wahlen verwendet wird.
"Ich danke allen Bundesrätinnen und Bundesräten, dass wir betreffend der freiwilligen Selbstbeschränkung in der Abgeordnetenzahl einmal mehr unsere Geschlossenheit über die Parteigrenzen hinweg unter Beweis stellen konnten. Die Abgeordneten des Bundesrates tun ihr Möglichstes, um die Österreicherinnen und Österreicher in dieser Krise bestmöglich zu unterstützen und nach Ende der gesundheitlichen Krise werden wir mit voller Kraft an der Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen arbeiten. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie die herausfordernden Wochen gut überstehen - bleiben Sie gesund und halten Sie sich bitte an die Anweisungen der Regierung, damit wir möglichst bald die Ansteckungsrate auf das notwendige Niveau drücken können. Die nächsten Wochen werden uns noch viel abverlangen, besonders jenen, die in wirtschaftliche Not geraten sind oder dort, wo viele Personen auf engem Raum miteinander auskommen müssen. Denken Sie aber trotzdem nicht nur an sich, sondern auch an die Menschen in Ihrer Umgebung, die Ihre Hilfe benötigen. Österreich ist ein Land, das auch in früheren Krisenzeiten viel Solidarität und Durchhaltevermögen unter Beweis gestellt hat, weswegen ich zuversichtlich bin, dass wir diese Situation gemeinsam meistern werden", so Seeber abschließend.
Die Sitzung des Bundesrates kann ab 12.00 Uhr live auf ORF III mitverfolgt werden. (Schluss) red
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
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Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrats
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