Neu im Geschäftsordnungsausschuss
NEOS und SPÖ haben Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses beantragt
Wien (PK) – Die COVID-19-Pandemie könnte auch dem im Jänner eingesetzten Ibiza-Untersuchungsausschuss zu schaffen machen. Zwar ist noch nicht klar, inwieweit sich die aktuelle Krise konkret auf Aktenlieferungen und die Möglichkeit der Befragung von Auskunftspersonen auswirken wird, für SPÖ und NEOS ist aber klar, dass die Untersuchungstätigkeit derzeit nicht im vorgesehenen Ausmaß wahrgenommen werden kann. Nikolaus Scherak (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) haben daher eine Verlängerung des Ausschusses beantragt (409/A). Demnach sollen die Monate März bis Juni nicht in die geltende grundsätzliche 14-Monats-Frist eingerechnet werden. Vor der Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss ist die Initiative einer Ersten Lesung zu unterziehen. (Schluss) gs