Parlamentskorrespondenz Nr. 317 vom 08.04.2020

Neu im Verfassungsausschuss

FPÖ verlangt Anerkennung der Leistungen der Exekutive im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Wien (PK) – Die FPÖ nimmt die außergewöhnliche Belastung der Exekutive in Zusammenhang mit der Corona-Krise zum Anlass, um eine adäquate Anerkennung der Leistungen öffentlich Bediensteter im Sicherheitsbereich zu verlangen (400/A(E)). Dabei greift sie auch alte Forderungen wieder auf.

Konkret geht es Klubobmann Herbert Kickl und seinen FraktionskollegInnen darum, pauschalierte Zulagen und Nebengebühren vierzehn Mal jährlich auszuzahlen, um Überstunden zu attraktivieren, sowie Polizei, Justizwache und Bundesheerangehörige in die Schwerarbeiterregelung aufzunehmen und ihnen so einen Zugang zur abschlagsfreien Frühpension zu eröffnen. Außerdem drängen die Freiheitlichen auf eine eigene Zulage für PolizistInnen für die besonders arbeitsintensive Tätigkeit in Ballungsräumen und eine Rückzugsmöglichkeit für über 50-jährige ExekutivbeamtInnen aus dem Schicht- und Wechseldienst bei einer stufenweisen Abfederung etwaiger Einkommensverluste. Auch die ausreichende Bereitstellung von Schutzmasken ist ihnen ein Anliegen. (Schluss) gs