400 Mio. € für Katastrophenschutz im Jahr 2019
Finanzministerium legt Bilanz zum Katastrophenfondsgesetz vor
Wien (PK) – Über die Gebarung des Katastrophenfonds und die Verwendung der entsprechenden Mittel in den Jahren 2018 und 2019 informiert der Finanzminister in einem Bericht, der dem Finanzausschuss zugewiesen wurde (III-120 d.B.). Demnach verzeichnete der Fonds im Berichtszeitraum Einzahlungen in der Höhe von 458,6 Mio. € bzw. 480,2 Mio. € und Auszahlungen in der Höhe von 370,4 Mio. € im Jahr 2018 und 400 Mio. € im Jahr 2019. Die Rücklage betrug jeweils den maximal zulässigen Wert von 30 Mio. €. Am Ende der beiden Berichtsjahre wurden 88,2 Mio. € und 80,2 Mio. € an den allgemeinen Bundeshaushalt abgeführt.
Der Großteil der Auszahlungen (2018: 79%, 2019: 77,1%) entfiel auf Vorbeugungsmaßnahmen, 10,2% bzw. 12,3% auf Schäden und 10,8% bzw. 10,6% der Mittel kamen den Feuerwehren zu Gute. Die Leistungen für Vorbeugungsmaßnahmen werden vor allem durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - etwa zum Schutz gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden - erbracht und aus Mitteln des Katastrophenfonds refinanziert. Auch die Finanzierung des Warn- und Alarmsystems durch das Innenministerium fällt darunter. Mit der Novelle zum Hagelversicherungs-Förderungsgesetz wurde dieser Anwendungsbereich ab dem Jahr 2019 auf Versicherungen gegen Tierseuchen und Tierkrankheiten ausgeweitet.
Zur Beseitigung von Schäden an Straßen standen den Einzahlungen des Verrechnungskreises "Landesstraßen B" von 10,5 Mio. € im Jahr 2018 und 10,0 Mio. € im Jahr 2019 Auszahlungen von 1,4 Mio. € im Jahr 2018 und von 1,3 Mio. € im Jahr 2019 gegenüber. Die Rücklagen erhöhten sich auf 83,2 Mio. €.
Der Fonds wurde neben Rückzahlungen aus der Hagelversicherung mit Abgabenanteilen in der Höhe von 1,07% des Aufkommens an Einkommensteuer inkl. der Kapitalertragsteuer auf Zinsen und der Körperschaftssteuer dotiert. (Schluss) fan