Parlamentskorrespondenz Nr. 323 vom 15.04.2020

Neu im Budgetausschuss

FPÖ erteilt Corona-Eurobonds eine Absage

Wien (PK) – Die FPÖ tritt gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene ein und fordert die Regierung dazu auf, der Ausgabe von Eurobonds keinesfalls zuzustimmen (420/A(E)).

In ihrem Entschließungsantrag positioniert sich die FPÖ klar gegen Eurobonds. Mit einer gemeinsamen Staatsanleihe könnten die Euro-Staaten zwar eventuell Länder wie Italien vor einer Pleite bewahren, so Herbert Kickl, dies werde die durch Corona bedingte Finanzkrise aber nicht bekämpfen, sondern alte uneinbringliche Forderungen widerbeleben. Vielmehr will die FPÖ auf bereits vorhandene Mittel und Werkzeuge (Kreditlinien, Kauf von Staatsanleihen, ESM, ESFM sowie Liquiditätshilfen der EIB und EZB) zurückgreifen.

Die EU-Verträge würden aus gutem Grund vorsehen, dass kein Land für die Schulden eines anderen einstehen müsse, betont Kickl. (Schluss) gla