Österreichisches Stabilitätsprogramm und erste Effekte der Corona-Krise
Regierung legt Update zur Österreichischen Haushaltsplanung 2020 vor
Wien (PK) – Eine belastbare Prognose der wirtschaftlichen Effekte der Corona-Krise sei noch nicht möglich, so der Tenor im Stabilitätsprogramm und Update zur Österreichischen Haushaltsplanung 2020 (III-121 d.B.). Das Finanzministerium informierte bereits im Herbst über budgetpolitische Herausforderungen (siehe Parlamentskorrespondenz 1048/2019). Aufgrund der Neuwahlen wurde die Übersicht auf Basis der Annahme einer unveränderten Politik erstellt, nun wurde diese Planung auf Aufforderung der Europäischen Kommission überarbeitet. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise bestehen aber zahlreiche Unsicherheiten.
Corona-Krise: Nicht nur negative Auswirkungen auf Wirtschaft
Die Corona-Krise schlägt sich auch an dieser Stelle zu Buche. In dem am 18. März 2020 veröffentlichten Stabilitätsprogramm wird darauf verwiesen, dass noch keine belastbare Prognose der wirtschaftlichen Effekte in Österreich gegeben werden könne. Die wirtschaftlichen Indikatoren bis einschließlich Februar 2020 zeigten ein "noch" günstiges Bild von den Sektoren Bau, Handel und Tourismus. Bei den wirtschaftlichen Auswirkungen gebe es nicht nur Negativeffekte. Die Zinsen auf die Staatsschulden und die Ölpreise seien bereits gesunken. Ebenso könnte sich die CO2-Bilanz verbessern und zu sinkenden Preisen bei Emissionszertifikaten für die vom Emissionshandel erfassten Sektoren führen.
Grundsätzlich erkennt das Finanzministerium drei mögliche Szenarien für die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Wirtschaftswachstum. Der ungünstigste Verlauf wäre eine dauerhafte Senkung des Wirtschaftswachstums ("L" Verlauf), heißt es. Nach der Finanzkrise 2009 trat dieses Phänomen in einigen Staaten der EU auf.
In Österreich war hingegen ein "V"-förmiger oder auch ein "√"-förmiger Verlauf zu beobachten. Ein V-förmiger Verlauf führe dazu, dass das Niveau des BIPs absinke und anschließend mit den normalen Wachstumsraten weiterwachse. Bei einem "√"-förmigen Verlauf würde der Wachstumsverlust im Folgejahr überkompensiert, sodass das Land das ursprünglich erwartete Niveau des BIPs wieder erreichen würde. Dies erklärt das Finanzministerium dadurch, dass bei stabiler Nachfrage/Aufträge ein Produktionsstopp (wegen dem Virus) zunächst das BIP senkt, aber nach Beendigung des Produktionsstopps durch Sonderschichten die Produktion überdurchschnittlich ausgeweitet werde, um die Nachfrage zu befriedigen. Werde dies durch weitere Maßnahmen der Geld-und Fiskalpolitik unterstützt, so könne das BIP temporär sogar über den ursprünglichen Pfad hinausgehen. Danach trete wieder "Normalität" ein.
In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass selbst ein schwerer Ausbruch von COVID-19 den Welthandel mit Waren und Dienstleistungen (Tourismus) und das Wachstumspotenzial Österreichs nur einige Monate beeinträchtigen würde. Daher sei eine Liquiditätsunterstützung der betroffenen Unternehmen gerechtfertigt. Das Finanzministerium nimmt aber auch andere Institutionen wie beispielsweise Banken in die Pflicht, einen Beitrag zu leisten, indem sie offene Kreditforderungen nicht sofort fällig stellen. Steuerstundungen oder weitere Maßnahmen der Nachfragebelebung durch z.B. Vorziehen von Infrastrukturprojekten seien denkbar und auch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Europäische Investitionsbank könnten unter die Arme greifen, so das Finanzministerium.
Auf Basis einer ad-hoc Einschätzung des WIFO von der 2. Märzwoche 2020 ging die Bundesregierung bei der Berichterstellung von einer realen BIP-Wachstumsrate von 0,8% für das Jahr 2020 aus.
Corona ändert ursprüngliche budgetpolitische Pläne
Die Bundesregierung zeigt sich bestrebt, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise so gering wie möglich zu halten. Der Ausbruch der Pandemie ändert somit die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und durchkreuzt die ursprünglichen budgetpolitischen Pläne.
Erste Effekte der Corona-Krise wurden bei der Budgetplanung für das Jahr 2020 berücksichtigt. Demnach wurde ein Verwaltungsfonds mit einem Volumen von 4 Mrd. € budgetiert. Dieser Verwaltungsfonds stelle die budgetär notwendigen Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie in Österreich zur Verfügung, heißt es in dem Bericht. Bei Ausschöpfung des Verwaltungsfonds verschlechtere dies den Maastricht-Saldo im Jahr 2020. Zum anderen wurden die öffentlichen Abgaben an die zum Zeitpunkt der Budgeterstellung aktuellen Entwicklungen angepasst. Ab 2021 sah die Planung einen gesamtstaatlichen Überschuss vor.
Ziele laut Regierungsprogramm
Grundsätzlich bekannte sich die neu gewählte Regierung in ihren Zielen zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt unter Abhängigkeit von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen, zur Senkung der Schuldenquote in Richtung 60% des BIP bei gleichzeitiger Sicherstellung der notwendigen Klima- und Zukunftsinvestitionen sowie zur Entlastung der Menschen und der Ökologisierung der Steuer-und Abgabenstruktur. Die Steuer- und Abgabenquote sollte in Richtung 40% des BIP gesenkt und der Klimawandel erfolgreich bekämpft werden, informiert das Finanzministerium die Europäische Kommission über die Pläne der ÖVP-Grünen-Regierung zum Zeitpunkt der Erstellung des Regierungsprogramms – noch vor der Corona-Krise.
Unter Berücksichtigung der bei Berichtserstellung absehbaren Effekte der Corona-Krise wurde für 2020 mit einem Defizit von 1,0% des BIP gerechnet. Dies sei ein markanter Rückgang gegenüber dem Vorjahr, stellt das Finanzministerium fest. Neben den Auswirkungen in Zusammenhang mit COVID-19 wird diese Entwicklung auf Mehrausgaben infolge von Parlamentsbeschlüssen und auf das prognostizierte geringere Wirtschaftswachstum zurückgeführt. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.