Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. April 2020
Nationalrat, Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss
Wien (PK) – Nächste Woche Mittwoch kommt der Nationalrat zu einer Sitzung zusammen, um sich vor allem mit einer Reihe von Anträgen und Berichten auseinanderzusetzen, die weitgehend noch vor der Corona-Krise in den zuständigen Ausschüssen vorberaten wurden. Jener Antrag von NEOS und SPÖ, der in Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ein Fristhemmnis fordert, wird im Rahmen einer Ersten Lesung erstmals im Plenum diskutiert.
Der Donnerstag sowie der Freitag sind für Ausschusstage in Zusammenhang mit weiteren möglichen COVID-19-Gesetzesvorlagen reserviert.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise können sich täglich Änderungen in Bezug auf Termine im Parlament ergeben.
Mittwoch, 22. April 2020
9.00 Uhr:
Der Immunitätsausschuss befasst sich mit dem Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Klagenfurt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Christian Ragger. (Hofburg, Großer Redoutensaal)9.00 Uhr:
Der Unvereinbarkeitsausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. (Hofburg, Lokal 7)10.00 Uhr:
Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde, die Themenauswahl obliegt den NEOS. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 30 Tagesordnungspunkte. Gefordert wird unter anderem eine lückenlose Informationspolitik zu den Bedrohungsszenarien durch das Coronavirus, eine Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, eine umfassende Pflegereform oder eine finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege. Zudem soll das Kraftfahrgesetz novelliert werden. Auch internationale Verkehrs- und Justizabkommen sowie der KMU-Bericht 2019 und ein Bericht des Rechnungshofs über Einkommen in staatsnahen Unternehmen und Einrichtungen 2017/2018 stehen auf der Tagesordnung. Der Antrag von NEOS und SPÖ, mit dem sie für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein Fristhemmnis fordern, wird einer Ersten Lesung unterzogen.Nähere Informationen über die kommende Plenarsitzung finden Sie in der Aussendung der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" unter www.parlament.gv.at/aktuelles/pk.
Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zu den Sitzungen unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstands sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich.
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.