Nationalrat für Up-Skirting-Verbot

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Nationalrat mit dem geplanten Straftatbestand des "Up-Skirtings". Unbefugt aufgenommene Fotos vom Intimbereich einer oder eines anderen stehen künftig unter Strafe.

Des Weiteren stand der Beitritt weiterer Länder zum internationalen Abkommen zur Kindesentführung auf der Tagesordnung des Nationalrats.

Abgeordnete einig über neuen Straftatbestand "Up-Skirting"

Einig zeigten sich die Abgeordneten zum Thema "Up-Skirting", also dem unbefugten Herstellen von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer oder eines anderen, in dem unter deren bzw. dessen Bekleidung fotografiert oder gefilmt wird. Dies soll künftig unter Strafe gestellt werden. Bislang war Up-Skirting nur straf- oder verwaltungsrechtlich verfolgbar , wenn damit ein anderer Tatbestand verwirklicht worden war, wie etwa eine gefährliche Drohung, Stalking (beharrliche Verfolgung) oder die Verletzung einer Datenschutzbestimmung.

Den Anstoß für die vom Justizausschuss gefasste Entschließung gab ein SPÖ-Antrag, der selbst keine Mehrheit fand, führte Harald Stefan (FPÖ) aus und plädierte gemeinsam mit der Initiatorin Selma Yildirim (SPÖ) dafür, das Anliegen umfangreicher zu diskutieren. Die SozialdemokratInnen wollen das heimliche Anfertigen von Fotos, durch die der Intimbereich eines Menschen verletzt wird, grundsätzlich unter Strafe stellen. Die ohne das Wissen und die Einwilligung der oder des Betroffenen aufgenommenen Bilder und Filme verbreiten sich im Netz sehr schnell, führte Henrike Brandstötter von den NEOS aus. Die Regelung sei dringend notwendig, um das unerwünschte Filmen endlich strafbar zu machen, sagte sie.

In diesem Zusammenhang sei die moderne Technik "Fluch und Segen zugleich", unterstrich die ÖVP-Abgeordnete Johanna Jachs. Weltweit sei Up-Skirting bisher nur in vier Ländern verboten. Auch für Justizministerin Alma Zadić stellt Up-Skirting ein "widerliches Phänomen" dar, das oft als Druckmittel verwendet werde. Die aktuellen Bestimmungen seien nicht ausreichend, begründete sie die Notwendigkeit der weiteren Normierung. Außerdem will Zadić die Agenda Hass im Netz so bald wie möglich weiter vorantreiben.

Im Hinblick auf die Corona-Pandemie machte Meri Disoski (Grüne) darauf aufmerksam, dass "Frauen als Trägerinnen der Gesellschaft" fungieren und "mehrheitlich das wirtschaftliche System" tragen. Disoski forderte daher höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung für Frauen.

Kindesentführung: Beitritte zu internationalem Abkommen

Belarus, die Dominikanische Republik, Ecuador, Honduras, die Ukraine und Usbekistan sind dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen beigetreten. Die Annahme dieser Beitritte durch Österreich erfolgt nun durch eine eigene Erklärung – die der Zustimmung des Nationalrats bedarf, erklärte Gudrun Kugler (ÖVP). Insgesamt wurde das Abkommen bereits von rund 100 Ländern unterzeichnet. Laut Kugler ist die Umsetzung des Abkommens aber problembehaftet.

Im Fokus dieses Abkommens stehen internationale Obsorgestreitigkeiten, so Harald Troch (SPÖ), bei denen es vorrangig um Kindesentziehung durch einen Elternteil in ein anderes Land geht. Den Beitritt sechs neuer Mitgliedstaaten bezeichnete er als Fortschritt im Kampf gegen die internationale Kindesentführung.

Kinder haben das Recht auf Elternfürsorge beider Elternteile, unterstrich Barbara Neßler (Grüne), die angesichts der Corona-Krise auf die schwierige Situation der Kinder hinwies. Johannes Margreiter (NEOS) machte im Zusammenhang mit COVID-19 auf zwei Erlässe des Justizministeriums aufmerksam, die er als bedenklich erachtet. Sicherheitspersonal der Gerichte werde dazu herangezogen, den medizinischen Zustand der eintretenden Personen zu beurteilen und diesen gegebenenfalls den Zutritt aufgrund ihres Gesundheitszustands zu verwehren. Solche Maßnahmen bedürfen medizinisch geschultes Personal, so Margreiter, der eine Überarbeitung der Erlässe verlangte.

Die Abstimmungen über alle Verhandlungsgegenstände erfolgte geblockt am Ende der Nationalratssitzung (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 352/2020). (Fortsetzung Nationalrat) gla