Die Parlamentswoche vom 27. April bis 1. Mai 2020

Wien (PK) – Schon kommenden Dienstag wird der Nationalrat erneut zusammentreten, um insbesondere weitere Gesetzesvorhaben in Zusammenhang mit COVID-19 auf den Weg zu bringen. Davor werden Montag noch der Innen- sowie der Geschäftsordnungsausschuss tagen. Anlässlich der Geburtsstunde der Zweiten Republik im April 1945 spricht Nationalratspräsident Sobotka mit JournalistInnen über "75 Jahre Unabhängigkeit Österreichs im journalistischen Blickwinkel".

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise können sich täglich Änderungen in Bezug auf Termine im Parlament ergeben.

Montag, 27. April 2020

13.00 Uhr:

Der Geschäftsordnungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt, um sich mit der aufgrund der Corona-Pandemie von NEOS und SPÖ geforderten Fristhemmung für den Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie mit der von der Opposition geforderten Einrichtung eines eigenen COVID-19-Unterausschusses zu befassen. (Hofburg, Lokal 7)

16.30 Uhr:

Der Innenausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache. Auf der Tagesordnung stehen dann das Legislativ- und

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 im Bereich des Innenressorts sowie der Sicherheitsbericht 2018. Schließlich werden sich die Abgeordneten mit dem 7. COVID-19-Gesetz auseinandersetzen, das aufgrund der derzeitigen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit Adaptierungen im BFA-Verfahrensgesetz sowie im Asylgesetz vorsieht, sowie mit Entschließungen im Zusammenhang mit Asyl und der Corona-Pandemie. (Hofburg, Lokal 7)

18.00 Uhr:

Unter dem Titel "75 Jahre Unabhängigkeit Österreichs im journalistischen Blickwinkel" findet mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher, der Kurier-Chefredakteurin Martina Salomon, der Leiterin des Ressorts Innenpolitik beim Profil Eva Linsinger, dem stellvertretenden Chefredakteur der Salzburger Nachrichten Andreas Koller, dem stellvertretenden Ressortleiter der Kleinen Zeitung Thomas Götz sowie dem Chefredakteur von ORF.at Gerald Heidegger eine Diskussionsrunde statt. Das Gespräch wird live auf ORF III von 18.10 bis 19.15 Uhr übertragen. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 28. April 2020

09.00 Uhr:

Der Nationalrat kommt zu einer Sitzung zusammen, um insbesondere jene Gesetzesvorhaben in Zusammenhang mit COVID-19 auf den Weg zu bringen, die bis dahin u. a. im Sozial-, Gesundheits-, Verfassungs-, Justiz-, Budget- und Innenausschuss vorberaten wurden. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit dem von der ÖVP gewählten Titel "Wirksame Coronahilfe: Absicherung für den Standort,

die Unternehmen und die Arbeitsplätze". Sollte der Geschäftsordnungsausschuss bis dahin seine Beratungen abschließen, werden auch die von SPÖ und NEOS beantragte Fristhemmung für den Ibiza-Untersuchungsausschuss sowie eine mögliche Einrichtung eines eigenen COVID-19-Unterausschusses zur Debatte stehen. Am Schluss der Sitzung wird eine Erste Lesung über einen SPÖ-Antrag durchgeführt, in der die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Arbeitswelt gefordert wird.

Nähere Informationen über die kommende Plenarsitzung finden Sie in der Aussendung der Parlamentskorrespondenz "TOP im Nationalrat" unter www.parlament.gv.at/aktuelles/pk.

Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zu den Sitzungen unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstands sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich.

(Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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