Neu im Wirtschaftsausschuss
NEOS-Anträge zur Energiepolitik
Wien (PK) – Die NEOS fordern eine verstärkte Einbindung der Industrie bei den Themen Stromnetzstabilität und Stromversorgungssicherheit und drängen darüber hinaus auf Maßnahmen zur Nutzung von Freiflächen für Photovoltaik.
Strommarkt: NEOS für Einbindung der Industrie ins Engpassmanagement
NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn schlägt in einem Entschließungsantrag (469/A(E)) neue gesetzliche Regelungen zur Anpassung der Struktur des Engpassmanagements und der Systemnutzungsentgelte am Strommarkt vor und plädiert dabei für die Einbindung der Industrie. Demnach sollten Industrieunternehmen, die durch ihre Kraftwerksleistungen einen Beitrag zur Netzstabilität im Sinne des Engpassmanagements bzw. des Redispatch-Marktes leisten können, einen durch marktkonforme Ausschreibung ermöglichten Zugang zu diesem Markt erhalten. Der Wirtschaftssprecher der NEOS fordert zudem eine Netzkostensenkung für jene Unternehmen, die ein besonders netzdienliches Verhalten aufweisen. Schellhorn verspricht sich von diesen Maßnahmen nicht nur positive Auswirkungen auf die Netzstabilität in Österreich, sondern auch eine Beseitigung bestehender Wettbewerbsnachteile der heimischen Industrie gegenüber den Nachbarländern.
NEOS wollen Freiflächen für Photovoltaik mobilisieren
Um die österreichische Stromproduktion bis 2030 zu 100% auf erneuerbare Energie umzustellen, werde der Kapazitätsausbau bei den Dachflächen nicht ausreichen, gibt Josef Schellhorn (NEOS) zu bedenken und fordert in einem Entschließungsantrag (468/A(E)) Maßnahmen zur Nutzung von Freiflächen für Photovoltaik. Im Visier hat der NEOS-Wirtschaftssprecher dabei vor allem Betriebsflächen, Parkplätze, Straßenverkehrsanlagen oder Lärmschutzwände entlang von Straßen und Bahnlinien. Schellhorn drängt nun insbesondere auf entsprechende Anpassungen der Fördersysteme sowie eine Erleichterung von Umwidmungen. Voraussetzung für die Begünstigung der Mehrfachnutzung von Flächen ist seiner Meinung nach auch eine bundesweite Vereinheitlichung von Bau- und Raumordnungen. (Schluss) hof