Parlamentskorrespondenz Nr. 396 vom 29.04.2020

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Krisenresilienz, Insektizide und Mäuseplage als Themen von Oppositionsanträgen

Wien (PK) – Um die Stärkung von Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung in Zeiten der Pandemie sowie um die Reduktion des Einsatzes von chemischen Pestiziden geht es den NEOS in zwei Entschließungsanträgen. Die Freiheitlichen wiederum treten für ein sanktionsfreies Aussetzen der Ackerflächenbegrünung in von der Mäuseplage betroffenen Regionen ein.

NEOS wollen landwirtschaftliche Krisenresilienz stärken

Karin Doppelbauer (NEOS) sieht die derzeitige Corona-Krise als Weckruf, die Krisenresilienz der österreichischen Landwirtschaft langfristig systematisch auszubauen und auf allen politischen Ebenen entsprechende Maßnahmen einzuleiten. In einem Entschließungsantrag (450/A(E)) drängt die Landwirtschaftssprecherin der NEOS deshalb auf bundesweite Notfallprotokolle für die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung für Krisenszenarien wie Pandemien und plädiert unter anderem für die Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung sowie der landwirtschaftlichen Direktvermarktung. Anliegen Doppelbauers sind ferner auch die Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und eine Verstärkung der Maßnahmen für die Klimawandelanpassung.

NEOS drängen auf Reduktion des Einsatzes von Pestiziden

Die NEOS warnen vor gravierenden Auswirkungen des Artensterbens in Österreich, wobei Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer auf Studien hinweist, die einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Insektenpopulation und der extensiven Nutzung chemischer Pflanzenschutzmittel belegen. Sie fordert in einem Entschließungsantrag (451/A(E)) von Bundesministerin Elisabeth Köstinger ein politisches Bekenntnis zur messbaren Reduktion des Einsatzes chemischer Pestizide sowie einen entsprechenden Zeitplan inklusive Reduktionszielwert ein. Auch sollte ihrer Meinung nach der Nationale Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln unter Heranziehung von Best-Practice-Beispielen aus anderen Ländern überarbeitet werden.

Mäuseplage: FPÖ für sanktionsfreies Aussetzen der Begrünung

Peter Schmedlechner (FPÖ) erinnert an die Mäuseplage des letzten Jahres, von der über 150 Betriebe und eine Fläche von rund 3.000 ha im östlichen Weinviertel betroffen war. Dieses Jahr drohe sich die Situation aufgrund des milden Winters, der zunehmenden Trockenheit und der extremen Vermehrungsrate der Feldmäuse zu wiederholen, warnt er. Um das Problem in den Griff zu bekommen, sei eine gänzliche Freigabe der Bodenbearbeitung in den betroffenen Gebieten notwendig, was aber eine für viele Betriebe existenzbedrohende Streichung der ÖPUL-Unterstützung nach sich ziehen würde, gibt Schmiedlechner zu bedenken. Der FPÖ-Landwirtschaftssprecher appelliert nun in einem Entschließungsantrag (500/A(E)) an Bundesministerin Elisabeth Köstinger, bis zum Ende der laufenden GAP-Periode ein sanktionsfreies Aussetzen der Begrünung der Ackerflächen in Regionen mit hohem Mäusefraß zu ermöglichen und die ÖPUL-Gelder weiterhin den davon betroffenen LandwirtInnen auszubezahlen. (Schluss) hof