Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die NEOS deponieren ihr klares Nein zu Erbschafts- und Vermögenssteuern und treten in einer weiteren Initiative für Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen ein. Die SPÖ wiederum spricht sich für die Entschuldung der ärmsten Länder des globalen Südens aus.

NEOS wollen Klarstellung bezüglich Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern

NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn befürchtet, dass im Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie wieder über die Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern nachgedacht wird. Erst vor kurzem habe sich Vizekanzler Werner Kogler dafür ausgesprochen. Die NEOS lehnen eine derartige Maßnahme kategorisch ab, zumal die Abgabenquote in Österreich mit 43% auch im internationalen Vergleich bereits einen Höchststand erreicht habe. Stattdessen sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Entlastung der Arbeitseinkommen und eine Senkung der Abgaben voranzutreiben, fordert Schellhorn in einem Entschließungsantrag (467/A(E)).

NEOS fordern Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen

Die Corona-Krise sei jetzt schon für viele Unternehmen existenzbedrohend, schlägt Karin Doppelbauer (NEOS) Alarm. Die Hilfen würden nicht ankommen, das Förderkonstrukt scheitere am Flaschenhals der Banken oder an der Unübersichtlichkeit, kritisiert sie und warnt überdies, auf Dauer würden Steuerstundungen nicht ausreichen, um die bis zu hundertprozentigen Umsatzeinbrüche abzufedern. Doppelbauer drängt insbesondere auf Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen und legt in einem Entschließungsantrag (522/A(E)) ein entsprechendes Forderungspaket vor. Zentrale Anliegen sind dabei die Einführung eines Verlustrücktrages, die Beitragsfreistellung von sämtlichen Umlagen der Wirtschaftskammer sowie die Einführung eines Investitionsfreibetrags speziell für Investitionen der Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Doppelbauer schlägt in ihrer Initiative zudem ein Bonus-Malus-System als Aufschlag auf die Körperschaftssteuer oder Einkommensteuer für spätere Gewinne von Unternehmen vor, die in einem hohen Maße Förderung über Kurzarbeit nutzen, sofern die Kurzarbeitslösung über Juni 2020 hinaus verlängert und in Anspruch genommen wird.

SPÖ fordert Entschuldung der Länder des globalen Südens

Petra Bayr (SPÖ) richtet den Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise für die Länder des globalen Südens. Viele Arme Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien seien bereits jetzt stark verschuldet. Durch Kapitalflucht, Währungsabwertungen, einbrechenden Tourismus und ausbleibende Nachfrage aus Europa und den USA sowie verfallende Rohstoffpreise werde nun der Schuldendienst zur Unmöglichkeit, gibt sie zu bedenken. In einem Entschließungsantrag (524/A(E)) appelliert sie an Finanzminister Gernot Blümel, sich dafür einzusetzen, dass die Zeit des für 2020 beschlossenen Schuldenmoratoriums genutzt wird, um die Schulden der ärmsten Länder mit dem Ziel eines Schuldenschnitts neu zu verhandeln. (Schluss) hof