Die Parlamentswoche vom 4. bis 9. Mai 2020

Wien (PK) – Der Bundesrat wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über die zuletzt verabschiedeten COVID-19-Gesetze und weitere Nationalratsbeschlüsse zu beraten. Daneben sind in der kommenden Woche eine Reihe von Ausschüssen des Nationalrats anberaumt. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung geplant. Am Freitag starten die Beratungen über den ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Koalition mit einem öffentlichen Hearing im Budgetausschuss. Das traditionelle Gedenken des Parlaments an die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai findet heuer aufgrund der COVID-19-Pandemie in einem kleinen Rahmen statt.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise können sich täglich Änderungen in Bezug auf Termine im Parlament ergeben.

Montag, 4. Mai 2020

13.30 Uhr:

Im Mittelpunkt der 906. Sitzung des Bundesrats werden die jüngsten vom Nationalrat verabschiedeten COVID-19-Gesetze stehen. Inklusive des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes geht es dabei um insgesamt 14 Sammelnovellen bzw. Sondergesetze. Konkret zur Diskussion stehen etwa die vorübergehende Erhöhung der Notstandshilfe, rückwirkend ab 16. März, präzisierende Bestimmungen für die Freistellung von Beschäftigten mit bestimmten Vorerkrankungen, die Umsatzsteuerbefreiung von Schutzmasken und eine Gutscheinlösung für Kultur- und Sportveranstaltungen. Zudem geht es um Auflagen für künftig wieder erlaubte Veranstaltungen, rechtliche Grundlagen für das Wiederhochfahren des Justiz- und Behördenbetriebs sowie die Einrichtung eines COVID-Screening-Registers.

Einberufen wurde die Sondersitzung auf Verlangen von ÖVP und Grünen. Neben den COVID-19-Gesetzen stehen auch die weiteren Nationalratsbeschlüsse vom 28. und vom 22. April auf der Tagesordnung. Die ursprünglich für Donnerstag, den 7. Mai geplante Sitzung findet nicht statt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Dienstag, 5. Mai 2020

11.00 Uhr:

Der Gesundheitsausschuss beginnt seine Beratungen nach vorläufigem Stand wieder mit einer Aktuellen Aussprache mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Auch sonst wird die COVID-19-Pandemie eine zentrale Rolle in der Debatte spielen. So haben die NEOS etwa eine Änderung des Epidemiegesetzes beantragt. Auch eine neue Gesamtstrategie für COVID-19-Testungen, die Ergänzung des geplanten elektronischen Impfpasses um den Punkt "Corona-Immunität", eine Blutplasmaspenden-Initiative und eine Überpfüung aller aus dem Gesundheitsressort kommenden COVID-19-Gesetze, Verordnungen und Erlässe sind der Opposition ein Anliegen. Die SPÖ pocht auf eine gesetzlich verankerte Freiwilligkeit bei Contact-Tracing-Apps.

Abseits der COVID-19-Pandemie wird der Ausschuss unter anderem über den Themenkomplex Pflege, die Ausweitung des Rauchverbots auf Spielplätze, die rechtzeitge Beschaffung von Grippe-Impfstoffen und das Thema Tiertransporte diskutieren.

11.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenzen des Nationalrats und des Bundesrats treten anlässlich des Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Nach der Begrüßung durch Bundesratspräsident Robert Seeber wird die Aufzeichnung eines von Rebekka Salzer moderierten Gesprächs mit der Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Barbara Glück, der Generalsekretärin des Nationalfonds Hannah Lessing, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch sowie dem Primarius für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Schriftsteller Paulus Hochgatterer ausgestrahlt. Daran schließen Gedenkworte von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an. ORF III überträgt live. (Hofburg, Dachfoyer)

15.00 Uhr:

Eine umfangreiche Agenda hat sich der Kulturausschuss vorgenommen. Unter anderem werden sich die Abgeordneten mit dem Kulturbericht 2019 und aktuellen EU-Vorhaben im Kulturbereich befassen. Zudem liegt dem Ausschuss ein Entschließungsantrag der Koalition zur Wiederermöglichung gemeinsamer Musikproben, auch mit Blasinstrumenten, vor. Von Seiten der Oppositionsparteien wird unter anderem eine deutliche Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets, die Umwandlung des Hauses der Geschichte in ein eigenständiges Bundesmuseum und eine verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich gefordert.

15.00 Uhr:

Auf der Tagesordnung des parallel zum Kulturausschuss tagenden Umweltausschusses stehen von der Regierung vorgelegte Novellen zum Strahlenschutzgesetz und zum Biozidproduktegesetz sowie ein Bericht von Umweltministerin Leonore Gewessler über aktuelle EU-Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsbereich. ÖVP und Grüne sprechen sich außerdem für die Einrichtung und Finanzierung eines Biodiversitätsfonds aus. Auch seitens der NEOS und der FPÖ liegen Anträge zur Sicherung der Artenvielfalt vor. Weitere Anliegen der Oppositionsparteien betreffen die Wiederbelebung der Wirtschaft und das Schaffen von Arbeitsplätzen durch Klimaschutz, die rasche Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen.

Mittwoch, 6. Mai 2020

10.00 Uhr:

Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats wird sich – auf Basis eines Verordnungsentwurfs der EU-Kommission für ein "Europäisches Klimagesetz" – mit dem Thema Klimaschutz befassen. Zudem stehen die beiden auf EU-Ebene vereinbarten COVID-19-Hilfsprogramme zur Diskussion, wobei es zum einen um die finanzielle Unterstützung für besonders von der Pandemie betroffene EU-Mitgliedstaaten und zum anderen um das Kurzarbeitsprogramm SURE geht. Darüber hinaus empfiehlt die EU-Kommission eine abgestimmte Vorgangsweise der Mitgliedstaaten, was die Nutzung von Mobil-Apps und von anonymisierten Mobilitätsdaten betrifft. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Donnerstag, 7. Mai 2020

12.00 Uhr:

An der Spitze der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales steht der von Landwirtschaftsminiterin Elisabeth Köstinger vorgelegte Zivildienstbericht für die Jahre 2017 bis 2019. Außerdem werden die Abgeordneten über einen Gesetzesantrag der Regierungsparrteien zur Umsetzung eines VfGH-Urteils zur Kassenreform und verschiedene Anliegen der Opposition beraten. Sowohl Arbeitsministerin Christine Aschbacher als auch Sozialminister Rudolf Anschober werden im Ausschuss erwartet.

Freitag, 8. Mai 2020

10.00 Uhr:

Der Budgetausschuss startet mit einem öffentlichen Hearing in die Verhandlungen über das Budget 2020. Die Diskussion über den ersten von der türkis-grünen Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf wird wohl ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie stehen. Schon jetzt ist klar, dass die vorgelegten Zahlen nicht halten werden. Fortgesetzt werden die Budgetverhandlungen dann am Montag, dem 11. Mai – traditionell werden die einzelnen Budget-Untergliederungen mit den für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Abgeordneten beraten. Die Schlussabstimmungen im Ausschuss sind für Freitag, den 15. Mai in Aussicht genommen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr:

In einer weiteren Sitzung des Budgetausschusses steht das Budgetbegleitgesetz zur Diskussion. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

16.00 Uhr:

Schließlich wird sich der Budgetausschuss an diesem Tag auch noch mit weiteren Vorlagen aus seinem Zuständigkeitsbereich befassen. (Hofburg, Großer Redoutensaal) (Schluss) gs/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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