Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sprechen sich die NEOS für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern sowie die Öffnung der Grenzen für Tierbetreuung aus. Die SPÖ richtet ihren Blick in einer Entschließung auf die Auswirkungen der Corona-Krise für die Länder des globalen Südens.

Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern

Angesichts der prekären Situation in den Lagern für AsylwerberInnen auf den griechischen Inseln zeigen sich die NEOS in Zusammenhang mit einer möglichen Ausbreitung des Coronavirus besorgt. Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper fordert von der Bundesregierung, es EU-Mitgliedsländern wie Deutschland und Luxemburg gleichzutun und sich am Programm der EU-Kommission zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den griechischen Lagern zu beteiligen. Die Zustände in den Lagern seien schon seit Jahren nicht mehr menschenwürdig. Um eine humanitäre Katastrophe auf dem Terrain der Europäischen Union zu verhindern, hätten die Lager schon längst geräumt werden müssen, so Krisper in der entsprechenden Entschließung (461/(E)).

Öffnung der Grenzen für Tierbetreuung

In Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zur Eindämmung des Coronavirus fordern die NEOS von der Bundesregierung, sich bei den Regierungen der Nachbarstaaten dafür einzusetzen, dass in Österreich lebende Personen ihren Verpflichtungen der Tierbetreuung in diesen Nachbarstaaten nachkommen können. Breits jetzt gebe es eine Vielzahl an Ausnahmen, wie für den Güterverkehr oder zwingende Gründe der Tierversorgung etwa, sei dadurch beispielsweise der Besuch des in Österreich eingestellten eigenen Pferdes zur Betreuung und notwendigen Bewegung durch im Ausland lebende Personen erlaubt. Dies gelte aber im Gegensatz nicht für jene in Österreich lebenden Personen, die Tiere in den angrenzenden Ländern zu betreuen haben. Hierfür müsse bei den Einschränkungen der österreichischen Nachbarländer eine entsprechende Ausnahme gefunden werden (458/A(E)).

Corona-Notfallfonds für Länder des globalen Südens

Die SPÖ befürchtet, dass Corona-Ausgangsbeschränkungen in den Ländern des globalen Südens zu Einkommensverlusten und Hunger führen. Vulnerable Gruppen treffe die Krise besonders, gibt die SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr zu bedenken und ruft die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für einen Corona-Notfallfonds für Länder des globalen Südens einzurichten. Außenminister Alexander Schallenberg sollte aus Sicht der Sozialdemokratin zudem das Bestreben seines deutschen Amtskollegen nach einem Hilfspaket im Ausmaß von 50 Mrd. € unterstützen. Darüber hinaus spricht sich Bayr dafür aus, den Auslandskatastrophenfonds auf mindestens 60 Mio. € jährlich aufzustocken und die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sowie lokale Gesundheitssysteme zu stärken. Außerdem sollten vonseiten Österreichs die Weltgesundheitsorganisation sowie das World Food Programme mit jeweils mindestens 10 Mio. € zusätzlich unterstützt werden (523/A(E)). (Schluss) keg