Neu im Budgetausschuss
Quartalsberichte zu den Euro-Krisenländern
Wien (PK) – Der Budgetausschuss nimmt die jüngsten Berichte zu den getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (12/BA und 20/BA) sowie des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes (10/BA und 19/BA) in Verhandlung.
Zypern hat demnach im Februar seine ausstehenden Darlehen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vollständig zurückbezahlt. Von den ESM-Mitteln hat Zypern 6,3 Mrd. € in Anspruch genommen, deren Rückzahlung beginnt 2025 und endet 2031. Für Spanien sowie Irland bleibt das Rückzahlungsrisiko für den ESM laut der letzten Post-Programm-Prüfmission ebenfalls gering. Das Wachstum der Wirtschaft schwäche sich in Spanien zwar ab, bleibe allerdings weiter expansiv und über dem EU-Durchschnitt. In Bezug auf Irland wird festgehalten, dass das Euro-Krisenland seine Steuerbasis verbreitern und die öffentlichen Schulden reduzieren sollte, um gegenüber wirtschaftlichen Risiken besser abgesichert zu sein. Als solide wird die Rückzahlungsfähigkeit Portugals eingestuft, wobei wirtschaftliche Risiken vor allem im externen Umfeld bestünden.
Auf gutem Weg bei allen Reformverpflichtungen sei auch Griechenland. Die Kommission geht davon aus, dass diesen bis zur Vorlage des nächsten Prüfberichts nachgekommen wird. Die größte Herausforderung für das Euro-Krisenland bestünde nun darin, die gute Entwicklung aufrechtzuerhalten. Anfang Dezember wurde von der Eurogruppe eine zweite Tranche schuldenerleichternder Maßnahmen im Wert von 767 Mio. € freigegeben. Die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen Österreichs für Griechenland betrugen zum Ende des letzten Jahresquartals 2019 wie auch zum Ende des ersten Quartals 2020 114,1 Mio. €. Der Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) betrug im vierten Quartal 2019 9,57 Mrd. €, im ersten Quartal 2020 9,43 Mrd. €. (Schluss) fan
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .