Die Parlamentswoche vom 11. bis 15. Mai 2020
Budgetverhandlungen, Nationalrat, Verfassungsausschuss, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Wien (PK) – Nach dem heutigen Auftakt der Budgetverhandlungen im Parlament mit einem öffentlichen Expertenhearing werden die Beratungen über den von der türkis-grünen Koalition vorgelegten Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2020 am Montag fortgesetzt. Traditionell werden die einzelnen Budget-Untergliederungen von den für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Abgeordneten im Budgetausschuss genau unter die Lupe genommen. Die Schlussabstimmungen im Budgetausschuss sind für Freitag in Aussicht genommen.
Der Verfassungsausschuss wird am Montag über die vier vom Bundesrat beeinspruchten COVID-19-Gesetze beraten, um damit für Mittwoch im Plenum den Weg für mögliche Beharrungsbeschlüsse frei zu machen. Am selben Tag wird der Ibiza-Untersuchungsausschuss zu einer geschäftsordnungsmäßigen Sitzung zusammenkommen.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise können sich täglich Änderungen in Bezug auf Termine im Parlament ergeben.
Montag, 11. Mai 2020
09.00 Uhr: Der Budgetausschuss beginnt seine Beratungen über die einzelnen Untergliederungen des Budgetentwurfs 2020. Am Beginn steht traditionellerweise das Parlamentsbudget, es folgen jene der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs, der Volksanwaltschaft sowie des Rechnungshofs. Weiters auf der Tagesordnung stehen die Budgetkapitel Bundeskanzleramt samt Dienststellen, Integration, öffentlicher Dienst, Sport sowie Kunst und Kultur. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
17.15 Uhr: Der Verfassungsausschuss berät über die Einsprüche gegen jene vier COVID-19-Gesetze, die vom Bundesrat zurück an den Nationalrat verwiesen wurden. Konkret geht es um die Novellen zum Epidemiegesetz (16. COVID-19-Gesetz) und zum Freiwilligengesetz (10. COVID-19-Gesetz), das Finanz- und Steuerpaket (18. COVID-19-Gesetz) sowie um rechtliche Grundlagen für das Wiederhochfahren des Behördenbetriebs (12. COVID-19-Gesetz). Vonseiten der Regierung werden voraussichtlich Gesundheitsminister Rudolf Anschober sowie Kanzleramts- und Europaministerin Karoline Edtstadler vertreten sein. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
Dienstag, 12. Mai 2020
09.00 Uhr: Im Budgetausschuss werden die Budgets für Justiz, Wirtschaft, Inneres und Fremdenwesen sowie für Arbeit, Familie und Jugend verhandelt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Mittwoch, 13. Mai 2020
08.30 Uhr: Der Nationalrat tritt zusammen, um mögliche Beharrungsbeschlüsse über die vier vom Bundesrat beeinspruchten COVID-19-Gesetze zu fassen. Die betroffenen Bestimmungen – unter anderem Auflagen für künftig wieder erlaubte Veranstaltungen, die Einrichtung eines COVID-19-Screening-Registers, die Befreiung von Schutzmasken von der Umsatzsteuerpflicht und gesetzliche Grundlagen für audiovisuelle Verhandlungen auch in Verwaltungsverfahren – könnten damit in Kraft treten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Im Anschluss an die Nationalratssitzung hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss eine nicht öffentliche Sitzung anberaumt, um notwendige geschäftsordnungsmäßige Beschlüsse wie die ersten Ladungen von Auskunftspersonen zu fassen. (Hofburg, Lokal 7)
12.30 Uhr: Der Budgetausschuss verhandelt über die Bundesvoranschläge für Frauen und Gleichstellung, Soziales und Pensionsversicherung, Gesundheit sowie Konsumentenschutz. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Donnerstag, 14. Mai 2020
09.00 Uhr: Die Kapitel Mobilität sowie Innovation und Technologie im Bereich der Forschung eröffnen die Beratungen im Budgetausschuss. Auch die Budget-Untergliederungen Klima, Umwelt und Energie, Bildung sowie Wissenschaft und Forschung werden unter die Lupe genommen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Freitag, 15. Mai 2020
09.00 Uhr: Am letzten Tag der Verhandlungen stehen im Budgetausschuss die Kapitel Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, militärische Angelegenheiten, Äußeres sowie Finanzen auf dem Programm. Am Abend finden die Schlussabstimmungen über den Budgetentwurf sowie sämtliche eingebrachten Anträge statt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
(Schluss) keg/lan
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