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Parlamentskorrespondenz Nr. 469 vom 14.05.2020

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Finanzausschuss

NEOS-Antrag zum Thema Transparenz der Gemeinden

Wien (PK) - Mit eigenen Zuschüssen wollen die NEOS den Gemeinden einen Anreiz für mehr Transparenz bieten. Karin Doppelbauer erinnert daran, dass bereits 1.142 der 2.095 österreichischen Gemeinden ihre Gebarungsdaten freischalten und damit eine Veröffentlichung durch das Transparenztool des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) www.offenerhaushalt.at ermöglichen. Um die Offenlegung der Daten weiter zu forcieren, plädiert die Budgetsprecherin der NEOS nun in einem Entschließungsantrag (532/A(E)) für die Entwicklung eines Kennzahlensystems bezüglich der Gemeinde-Transparenz, bei dem vor allem auch die bürgernahe und leicht verständliche Darstellung der Gemeindegebarung zu berücksichtigen wäre. Anhand dieses Transparenz-Kennzahlensystems sollte der Bund dann Transparenz-Zuschüsse an "transparente" Gemeinden leisten. Doppelbauer schlägt zudem auch für künftige Finanzausgleiche eine stärkere Orientierung an Transparenz-Kennzahlen vor. (Schluss) hof