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Parlamentskorrespondenz Nr. 481 vom 15.05.2020

Themenfelder:
Verfassung/​Medien/​Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

SPÖ-Anträge zum Verfassungsschutzbericht und zur Presseförderung

Gesonderte Dokumentation von rassistischen Straftaten gegen Roma und Sinti

Wien (PK) – Die SPÖ ist der Meinung, dass dem Thema Rassismus gegen Roma und Sinti in Österreich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Abgeordnete Sabine Schatz und ihre FraktionskollegInnen sprechen sich in diesem Sinn dafür aus, den Verfassungsschutzbericht zu erweitern und rassistische Straftaten gegen diese Bevölkerungsgruppe – analog zu antimuslimischen Straftaten – gesondert zu dokumentieren (533/A(E)). Überdies sollen NGOs, die sich diesem Thema widmen, wie etwa das Romano Centro, der Verein Karika in Oberwart, die Bettel-Lobby oder die Plattform Armutsmigration Vorarlberg finanziell unterstützt werden.

Antiziganismus sei ein ernstzunehmendes Problem in der österreichischen Gesellschaft, es bestehe dringender Handlungsbedarf, heißt es unter anderem in der Begründung der Initiative.

Streichung der Presseförderung für die Zeitschrift "Zur Zeit"

In einem zweiten Entschließungsantrag (534/A(E)) wendet sich Abgeordnete Schatz gemeinsam mit SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda gegen die Förderung "antisemitischer und rassistischer" Publikationen mit öffentlichen Mitteln. Insbesondere geht es ihnen darum, die Förderung der Zeitschrift "Zur Zeit" zu streichen. Dieses "FPÖ-nahe" Magazin sei immer wieder durch antisemitische, antidemokratische und rassistische Artikel aufgefallen, machen sie geltend. Nichtsdestotrotz hätte das Blatt bzw. die W 3 Verlagsgesellschaft zwischen 2014 und 2018 insgesamt Fördermittel von rund 224.000 € erhalten. Auch für Inseratenschaltungen durch das Verteidigungsministerium unter dem damaligen FPÖ-Minister Mario Kunasek in der genannten Zeitschrift hat die SPÖ kein Verständnis. Der Antrag wurde bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode eingebracht und nun erneut vorgelegt. (Schluss) gs