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Parlamentskorrespondenz Nr. 491 vom 18.05.2020

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Termine
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ibiza-Untersuchungsausschuss/​Sobotka

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Erste Ladungsliste auf Parlamentswebsite veröffentlicht

Start der Befragungen am 4. Juni

Wien (PK) – Die Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses haben ihren Arbeitsplan fixiert sowie die ersten Ladungen von Auskunftspersonen bis zum Sommer beschlossen. Demnach will der U-Ausschuss in 10 Sitzungen bis Mitte Juli 30 Auskunftspersonen befragen. Auf der ersten Ladungsliste befinden sich u.a. Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die ersten Befragungen starten am 4. Juni, pro Tag sollen maximal drei Auskunftspersonen geladen werden.

Das Kommuniqué mit den genauen Ladungsterminen ist auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at im Menüpunkt Parlament aktiv/Untersuchungsausschüsse/Ibiza-Untersuchungsausschuss zu finden.

Von den insgesamt acht Beweisthemen will der U-Ausschuss als Erstes Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, die Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glückspielgesetzes sowie Begünstigungen von Dritten behandeln. Das soll einer Befragung von Auskunftspersonen zu anderen Beweisthemen jedoch nicht entgegenstehen.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka geleitet. Juristisch wird er in seiner Vorsitzführung von der ehemaligen OGH-Vizepräsidentin Ilse Huber als Verfahrensrichterin unterstützt, Verfahrensanwalt ist Andreas Joklik. Dem Ausschuss gehören insgesamt 13 Abgeordnete (5 ÖVP, 3 SPÖ, 2 FPÖ, 2 Grüne, 1 NEOS) an.

Geplant sind insgesamt 42 Befragungstage. Für heuer sind 26 Termine vorgesehen, die 16 für 2021 ausständigen Termine werden nach Vorliegen des Arbeitsplans des Nationalrats bis Ende Oktober 2020 vereinbart. (Schluss) keg