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Parlamentskorrespondenz Nr. 511 vom 26.05.2020

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Inneres/​Wirtschaft/​Medien
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Ibiza-Untersuchungsausschuss/​Sobotka/​Huber/​Joklik

Ibiza-Untersuchungsausschuss: NR-Präsident will als Vorsitzender größtmögliche Medienöffentlichkeit gewährleisten

Gemeinsame Pressekonferenz mit Verfahrensrichterin Huber und Verfahrensanwalt Joklik

Wien (PK) – Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird nächste Woche Donnerstag mit seinen Befragungen starten. Im Vorfeld gab heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender gemeinsam mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik Einblicke auf die Eckpfeiler des bereits fünften nach der neuen Verfahrensordnung eingesetzten Untersuchungsausschusses im Parlament.

Trotz einer Ausnahmesituation in Folge der Corona-Pandemie könne man zu einem schnellen tatsächlichen Beginn des Ibiza-Untersuchungsausschusses kommen, zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erfreut. Untersuchungsausschüsse seien ein wesentliches Instrumentarium der parlamentarischen Arbeit und der politischen Verantwortung, betonte er, es handle sich dabei aber um kein Gericht, das ein Urteil fällt. Auch wenn viele Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit für gerichtliche Verfahren durchaus Erhellendes geliefert hätten. Vom Ibiza-Untersuchungsausschuss erwartet sich der Nationalratspräsident aufschlussreiche Befragungen und "viel Neues im Sinne der Wahrheitsfindung".

Als Vorsitzender will der Nationalratspräsident eine größtmögliche Medienöffentlichkeit gewährleisten. "Es geht darum, eine transparente und umfassende Berichterstattung zu ermöglichen und bestmögliche Arbeitsbedingungen für MedienvertreterInnen zu schaffen", so Sobotka. So werden MedienvertreterInnen etwa 60 statt der bei Untersuchungsausschüssen im Parlament bisher 40 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Die Einhaltung von empfohlenen Sicherheitsabständen zur Minimierung des Corona-Ansteckungsrisikos wird insbesondere durch organisatorische Maßnahmen wie eine aufgelockerte Sitzordnung gewährleistet.

Was die Abhaltung des U-Ausschusses im schon bisher für U-Ausschüsse in Anspruch genommenen Lokal 7 im Segmentbogen in der Hofburg betrifft, verwies der Nationalratspräsident auf eine trotz Bedenken vonseiten einer Fraktion erzielte Festlegung in der Präsidialkonferenz. Der Raum erfülle sämtliche Voraussetzungen für eine adäquate Arbeit des U-Ausschusses und sei von der Betriebsärztin des Parlaments geprüft, unterstrich Sobotka.

Beim Ibiza-Untersuchungsausschuss sieht es Verfahrensrichterin Ilse Huber als spezielle Herausforderung, dass das Ibiza-Video bereits zu großen Debatten und Konsequenzen geführt habe. Es sei vorherzusehen, dass sich diese Debatten auch im Untersuchungsausschuss fortsetzen werden. Dem werde man durch eine möglichst große Sachlichkeit, Freundlichkeit und Höflichkeit zu begegnen haben. Damit werde man dem Ziel näher kommen als mit Angriffslust, so die Verfahrensrichterin.

Verfahrensanwalt Andreas Joklik verglich seine Rolle mit jener eines Trommlers, der im Hintergrund steht und den Ausschuss in seiner Aufklärungsarbeit nicht behindert. Wenn Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden, werde der Schlag auf die Trommel gehört. Er gehe aber wie beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss davon aus, dass Persönlichkeitsrechte von allen Fraktionen außerordentlich respektiert werden.

Ibiza-Untersuchungsausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss will bis Mitte Juli in 10 Sitzungen 30 Auskunftspersonen befragen. Auf der ersten Ladungsliste befinden sich u.a. Falter-Chefredakteur Florian Klenk, der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die ersten Befragungen starten am 4. Juni, pro Tag sollen maximal drei Auskunftspersonen geladen werden. Dem Ausschuss gehören insgesamt 13 Abgeordnete (5 ÖVP, 3 SPÖ, 2 FPÖ, 2 Grüne, 1 NEOS) an.

Von den insgesamt acht Beweisthemen will der U-Ausschuss als Erstes Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, die Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glückspielgesetzes sowie Begünstigungen von Dritten behandeln. Das soll einer Befragung von Auskunftspersonen zu anderen Beweisthemen jedoch nicht entgegenstehen.

Geplant sind insgesamt 42 Befragungstage. Für heuer sind 26 Termine vorgesehen, die 16 für 2021 ausständigen Termine werden nach Vorliegen des Arbeitsplans des Nationalrats bis Ende Oktober 2020 vereinbart. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos von der Pressekonferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.