Parlamentskorrespondenz Nr. 514 vom 26.05.2020

Budget 2020: Detailberatungen im Nationalrat haben begonnen

Opposition kritisiert unter anderem Sport- und Integrationspolitik der Regierung

Wien (PK) – Die Detailberatungen im Nationalrat über den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 und den zugehörigen neuen Bundesfinanzrahmen haben begonnen. Zum Auftakt nahmen die Abgeordneten das Budget des Parlaments, des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Präsidentschaftskanzlei, der Höchstgerichte, des Bundekanzleramts und des Vizekanzlers mit den Bereichen öffentlicher Dienst und Sport unter die Lupe. Von Seiten der Abgeordneten wurde eine breite Themenpalette angesprochen: Sie reichte von der Medienförderung über finanzielle Engpässe beim Verfassungsgerichtshof und Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst bis hin zur Volksgruppenförderung und angebotenen Deutschkursen für anerkannte Flüchtlinge. Auch die Sportpolitik der Regierung war immer wieder Thema.

Vizekanzler Werner Kogler warb um Verständnis dafür, dass im Budgetentwurf aktuelle Zahlen fehlen. Kritik der Opposition am zu langsamen Hochfahren des Sportbetriebs ließ er nicht gelten. Österreich sei hier federführend. Abgestimmt über den Bundesvoranschlag und die zahlreichen von SPÖ, FPÖ und NEOS heute eingebrachten Entschließungsanträge wird Donnerstagabend, zuvor werden die Abgeordneten noch über die weiteren Budgetuntergliederungen beraten.

SPÖ kritisiert Medienförderung und Integrationspolitik

Das Thema Presse- und Medienförderung schnitt etwa Thomas Drozda (SPÖ) an. Er ortet in diesem Bereich eine enorme Schieflage. Auch bei der Corona-Sonderförderung seien jene Medien bestraft worden, die zuletzt auf Innovation und Digitalisierung gesetzt haben, beklagte er.

Kritisch zu den in den letzten Jahren erfolgten Einsparungen im öffentlichen Dienst äußerte sich Selma Yildirim (SPÖ). Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine professionelle und motivierte Verwaltung sei, sagte sie. In diesem Sinn hält sie es auch für konterproduktiv, dass es immer mehr Leiharbeitsverträge im öffentlichen Dienst gebe. Dass gleichzeitig die Repräsentationsausgaben des Bundeskanzleramts um 1 Mio. € erhöht werden, stößt auch bei Yildirims Fraktionskollegen Christian Drobits auf Skepsis: Ihm zufolge wird generell mehr bei den "Kleinen" als bei den "Großen" gespart, wobei er sich auch eine Spitze gegen den Bundespräsidenten nicht verkneifen konnte.

Angesprochen wurden von der SPÖ auch die zahlreichen Beschwerden bei der Volksanwaltschaft in Zusammenhang mit der Corona-Krise sowie die Abwicklung von Förderansuchen an den Härtefallfonds. Die Formulare seien viel zu kompliziert, die Leute würden im Kreis geschickt und ein Großteil der UnternehmerInnen warte immer noch auf Unterstützung, meinte etwa Karin Greiner.

Kein gutes Haar an der Integrationspolitik der Regierung ließ Nurten Yilmaz (SPÖ). Ihrer Meinung nach werden MigrantInnen nach wie vor wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Dabei hätten auch sie in der Corona-Krise, wie alle ArbeitnehmerInnen, enormes geleistet. Maximilian Köllner (SPÖ) zeigte sich über die Streichung des Sportunterrichts an Schulen empört.

ÖVP begrüßt Erhöhung des Integrationsbudgets

Auf das Parlamentsbudget ging Wolfgang Gerstl (ÖVP) ein. Es gehe darum, wieviel Geld man in die Demokratie investieren wolle, befand er und lobte die bereits unter der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gegründete Demokratiewerkstatt, die nun von Wolfgang Sobotka für alle Gesellschaftsschichten und in den Bundesländern ausgebaut werde solle. Zum Budget des Bundeskanzleramts merkte Gerstl an, dass der Bundespressedienst bereits unter den Kanzlern Faymann und Kern bis auf 101 Stellen aufgestockt wurde. Nun stehe man bei 98 MitarbeiterInnen und das weitere Ziel seien schlanke Strukturen.

Gerstls Fraktionskollege Ernst Gödl sieht in der Erhöhung des Integrationsbudget um 17,8 Mio. € ein klares Bekenntnis. Integration sei ein langwieriger Prozess. Es brauche Zeit und vor allem Geld, um etwa Deutschkurse bereitzustellen. Es sei sehr unbefriedigend, wenn unter Asylberechtigen der Grund für Arbeitslosigkeit an mangelnden Sprachkenntnissen liege, so der Integrationssprecher der ÖVP. 

Für einen Beschluss des Budgets warb Friedrich Ofenauer (ÖVP). Dadurch würden viele Projekte finanziell abgesichert. In Richtung Vizekanzler Werner Kogler bat er, aufgrund vieler anstehender Pensionierungen im öffentlichen Dienst per Wissensmanagement auf den Erhalt der Fachexpertise zu achten.

ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich hob die Bedeutung von kultureller und sprachlicher Vielfalt hervor. Er bedauerte, dass sich eine Budgeterhöhung bei den Volksgruppen heuer nicht ausgehe. Er sehe diese aber in den nächsten Jahren als notwendig.

Für den Sport sei es wichtig, bereits 2020 mehr Geld zu haben, erklärte ÖVP-Sportsprecher Christoph Zarits. Es gehe darum, mehr Bewegung in den Schulen flächendeckend zu ermöglichen. Martina Diesner-Wais (ÖVP) freute sich über die Budgeterhöhung der Volksanwaltschaft um 5,6% und über 11 zusätzliche Planstellen. Das Budgetplus sei gerechtfertigt, da das Kontrollorgan mehr Aufgaben zu bewältigen habe und über eine hohe Prüfungsqualität und breite Akzeptanz in der Bevölkerung verfüge.

Zum weiteren Kontrollorgan des Nationalrats, dem Rechnungshof, meldete sich ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr zu Wort. Mit einer Budgetsteigerung von 3,38% könne der Rechnungshof seinem Auftrag nachkommen, so Gahr. Die in der Vergangenheit geäußerte Kritik des Rechnungshofs an den hohen Zahl der Intensivbetten sollte man aber nach den jetzigen Erfahrungen überdenken, meinte er.

FPÖ-Kritik am Budget des Bundeskanzleramts und an Sportförderungen

Die Freiheitlichen kritisierten die Unverhältnismäßigkeit der Budgetverteilung im öffentlichen Dienst, insbesondere nach den Erfahrungen der Krise. Christian Lausch (FPÖ) ist enttäuscht, wie den Berufsgruppen im öffentlichen Dienst beim vorliegenden Budget "gedankt" wird, während sich das Bundeskanzleramt 50 zusätzliche Planstellen gönne. Er forderte per Entschließungsantrag ein Maßnahmenpaket für öffentlich-rechtlich Bedienstete im Sicherheitsbereich.

Philipp Schrangl (FPÖ) dankte für die Arbeit der Parlamentsbediensteten, kritisierte aber die Planstellen für Public Affairs im Parlament. Die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen sei aber positiv, merkte er an. In Hinblick auf den Anteil am Gesamtbudget kritisierte er, dass das Bundeskanzleramt das doppelte an Geld für PR-Arbeit aufwende, wie das Parlament für 183 Abgeordnete.

Prüfungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen regte Wolfgang Zanger (FPÖ) an. Seiner Ansicht nach sollte nicht nur wie angekündigt der Soforthilfefonds, sondern auch die staatliche COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG geprüft werden, die 15 Mrd. € freihändig vergebe. Außerdem fordert Zanger, dass der Rechnungshof Unternehmen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand von mindestens 25% prüfen dürfe. Sein Parteikollege Alois Kainz sieht die Neubewertung der Prüf-Ansätze als positive Weiterentwicklung der Arbeit des Rechnungshofs und zeigte sich dankbar für eine überparteiliche Institution wie den Rechnungshof.

Auch für die Volksanwaltschaft gab es Lob von der FPÖ. Edith Mühlberghuber führte an, dass die zusätzlichen 11 Planstellen bis 2023 befristet seien, wobei zu hoffen sei, dass die Anträge bezüglich Heimopferrente bis dahin rückläufig sind. Außerdem lobte sie im Kontrollorgan den Frauenanteil von 67%, die nicht auf eine Quote sondern auf Qualifikation zurückzuführen sei.

Fassungslos zeigte sich Petra Steger (FPÖ) zu den Ausführungen von Vizekanzler Werner Kogler zum Thema Sport. Es höre sich an, als gebe es die Corona Krise im Sport nicht, obwohl dringende Hilfsmaßnahmen notwendig wären, sagte sie. Konkret forderte Steger eine finanzielle Soforthilfe für österreichische Sportvereine in der Höhe von 150 Mio. €. Ein Anliegen ist es ihr außerdem, den Turnunterricht an Schulen ab Ende Mai wieder aufzunehmen und die Sportstätten für den Breitensport wieder zu öffnen.

Auf das Bundeskanzleramt schoss sich Christian Hafenecker (FPÖ) ein. Er sehe im Kontext der Corona-Krise in Österreich einen Demokratieabbau und die Grünen beteiligen sich als Beitragstäter. Nun erfolge der Zugriff auf die Statistikämter, erklärte Hafenecker. Per Entschließungsantrag forderte er ein COVID-19-Transparenpaket: Damit sollten die Unabhängigkeit der Statistik wiederhergestellt und die Kosten der Medienkampagnen zu COVID-19 transparent gemacht werden.

Grüne freuen sich über mehr Geld für Entwicklungshilfe und Sport

Namens der Grünen plädierte Astrid Rössler für eine gute Ausstattung der obersten Gerichtshöfe. Es sei Modernisierungsbedarf gegeben und entsprechende Personalressourcen seien notwendig. Dies sei zu einem guten Teil im Budget vorgesehen. Zum Budget des Bundeskanzleramtes hob sie lobend hervor, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe die in den Jahr 2010-2018 gesunken sind, nun wieder erhöht werden. Außerdem seien Mittel zu internationalen Abkommen für wissenschaftliche und technische Partnerschaften berücksichtigt, so Rössler.

Er sehe beim Rechnungshof zwar ein sehr knappes Budget, aber zumindest können nun weitere, wenn auch nicht alle Planstellen besetzt werden, meinte der Rechnungshofsprecher der Grünen, David Stögmüller. Die zusätzlichen Prüfkompetenzen des Rechnungshofs im Bereich der Unternehmen mit einer staatlichen Beteiligung von mindestens 25% und die Kontrolle der Parteifinanzen stünden auf der Prioritätenliste ganz an der Spitze. Auch die Prüfungen der Corona-Maßnahmen seien zu befürworten, so Stögmüller.

Die Integrationssprecherin der Grünen, Faika El-Nagashi erklärte, dass das Integrationsbudget ein Chancenbudget und ein Budget des Zusammenhalts sei. Insgesamt würden 128 Projekte mit fast 13 Mio. € gefördert. Sie würdigte die ehrenamtliche Vereine, die Menschen aus der Isolation holen, sowie jene, die Mentoring- und Partnerschaftsprojekte betreiben.

Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen sieht im Umgang mit Volksgruppen die Visitenkarte eines Landes. Das Budget von 3,8 Mio. sei nicht hoch und wurde außerdem seit 25 Jahren nicht erhöht, bedauerte sie. Die Volksgruppen benötigten aber ein gutes Fundament mit angemessener Förderung.

Für Eva Blimlinger (Grüne) zeigt die Krise, wie wichtig ein starker Staat und die öffentliche Verwaltung sind. In Hinblick auf die Welle an Ruheständen in den nächsten Jahren werde ein modernes Recruiting notwendig sein. In Richtung der MinisterInnen bat sie, bei Prämien als Folge des Einsatzes in der Corona-Krise großzügig vorzugehen.

Was den Sport betrifft, sieht Agnes Sirkka Prammer die Erhöhung des Budgets um 140 Mio. € und ein Mehr um 10 Mio. € für die allgemeine Sportförderung positiv. Gewaltigen Spielraum nach oben gebe es aber bei der Erhöhung des Frauenteils unter den FunktionärInnen, sowie in den Gremien, die Sportförderungen vergeben. Außerdem solle bei Großveranstaltungen die Nachhaltigkeit künftig eine größere Rolle spielen, so die Sportsprecherin der Grünen.

NEOS fordern mehr Budget für Höchstgerichte und Rechnungshof

Auf mehr Budgetmittel für den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof drängte Nikolaus Scherak (NEOS). Ohne Rückgriffe auf Rücklagen würde der VfGH budgetär nicht über die Runden kommen, kritisierte er und wies gleichzeitig auf die enorme Steigerung der Fallzahlen bei den beiden Höchstgerichten hin. Es sei "einigermaßen peinlich", dass das Parlament es nicht schaffe, den Höchstgerichten ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, so Scherak.

Eine ähnlich schwierige Situation sieht NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff beim Rechnungshof. Zwar erhalte dieser heuer ein höheres Budget, nach wie vor sei es ihm aber nicht möglich, alle Planstellen zu besetzen. Gleichzeitig werde die Corona-Krise einen erhöhten Prüfungsaufwand zur Folge haben. Prüfungslücken sieht Hoyos-Trauttmansdorff im Gemeindebereich und bei gemeinnützigen Bauvereinigungen.

Was den öffentlichen Dienst betrifft, pochte Gerald Loacker (NEOS) im Gegensatz zu SPÖ-Abgeordneter Yildirim auf weitere Sparmaßnahmen. In den letzten beiden Jahren habe es "eine dicke Gehaltserhöhung" gegeben, dazu kämen die regelmäßigen Biennalsprünge, skizzierte er. In diesem Sinn ist ihm zufolge Zurückhaltung bei den bevorstehenden Gehaltsverhandlungen im Herbst geboten, zumal die öffentlich Bediensteten durch die Corona-Krise, anders als viele andere Gruppen, auch keine Einkommenseinbußen hätten. Gleichzeitig drängte Loacker darauf, "alte Zöpfe" im öffentlichen Dienst wie die bezahlte Mittagspause abzuschaffen.

Zukunftsweisende Konzepte für die Medienförderung vermisst Henrike Brandstötter (NEOS). Ihr Parteikollege Yannick Shetty ist mit der Integrationspolitik der Regierung unzufrieden und beklagte, dass im Sportbereich – analog zum Kulturbereich – "viel verschlafen worden ist".

Fehlende Budgetzahlen: Kogler wirbt für Verständnis

Von Seiten der Regierung warb Vizekanzler Werner Kogler um Verständnis für fehlende Budgetzahlen. Schließlich sei immer noch nicht klar, wie stark die Wirtschaft tatsächlich einbrechen werde. Jeder Prozentpunkt bedeute Milliardensummen.

Zum öffentlichen Dienst merkte Kogler an, das Home-Office habe in diesem Bereich hervorragend funktioniert. Einige Projekte wie Schulungen im Anti-Korruptionsbereich oder Verbesserungen im Bereich der Verwaltungsakademie hätten wegen der Corona-Krise aber aufgeschoben werden müssen. Ausdrücklich bekannte sich Kogler zu ausreichenden Budgetmittel für den Rechnungshof, auch bei Großbetriebsprüfungen der Finanz und der Antikorruptionsbekämpfung sei jeder Euro gut investiert.

Als Schwerpunkte im Sportbereich nannte der Vizekanzler unter anderem die Ausweitung des Bewegungsangebots an Schulen, Gratis-Schwimmkurse für alle, die Förderung des Behindertensports und eine stärkere Fokussierung auf ökologische Kriterien bei Sportveranstaltungen. In Richtung FPÖ-Abgeordneter Steger hielt Kogler fest, alle Sport-Ligen, die die geforderten konzeptionellen Voraussetzungen erfüllen, könnten den Spielbetrieb wieder aufnehmen. Im Übrigen sei Österreich bei den Aufsperrplänen bei den Ersten in Europa gewesen, auch im Sport.

Regierung setzt bei Integrationspolitik auf "fördern und fordern"

Die im Bundeskanzleramt angesiedelte Integrationsministerin Susanne Raab betonte, dass es der Regierung im Bereich der Integrationspolitik um "fördern und fordern" gehe. Österreich könne stolz auf seine Integrationsangebote sein, es brauche aber auch Eigenverantwortung und Eigenengagement der Betroffenen. Wer staatliche Angebote nicht wahrnehme, müsse mit Sanktionen rechnen, unterstrich sie. Als Motor der Integration sieht Raab Frauen, daher begrüßte sie auch die Verdoppelung des Frauenanteils in den angebotenen Kursen. Außerdem will sie ein besonderes Augenmerk auf Integration durch Übernahme von Ehrenämtern, etwa im Bereich der freiwilligen Feuerwehr, richten. Ausdrücklich warnte Raab davor, dass die Corona-Krise Parallelgesellschaften wieder befördern könnte.

Kraker: Budget 2021 wird für Rechnungshof entscheidend sein

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hob die Notwendigkeit hervor, die von der Regierung im Zuge der Corona-Krise geschnürten Hilfspakete unter die Lupe zu nehmen. Die Fördermaßnahmen seien sicher notwendig gewesen, meinte sei, aber wenn man "ja" zu Milliardenpaketen sage, müsse man auch "ja" zu Transparenz und zu Kontrolle sagen. Der Rechnungshof plant in diesem Sinn umfassende Prüfungen, wobei Kraker zufolge vor allem auch darauf geachtet werden wird, ob die Gelder für das verwendet werden, für das sie gedacht waren.

Was das Budget des Rechnungshofs betrifft, hielt Kraker fest, dass das Budget 2021 das entscheidende sein wird. Dann werde sich zeigen, ob sich das Bekenntnis zur Stärkung der Finanzkontrolle auch in Zahlen niederschlage. Den geltenden Finanzrahmen für die kommenden Jahre hält Kraker jedenfalls nicht für ausreichend, es brauche eine bessere finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs, um den Aufgaben nachzukommen.

Volksanwaltschaft drängt auf Ausweitung ihrer Prüfkompetenz

Seitens der Volksanwaltschaft meldete sich Werner Amon zu Wort. Er wies auf die vielfältigen Aufgaben der Volksanwaltschaft hin und meinte, dafür stehe heuer ein angemessenes Budget zur Verfügung. Allerdings könnten die Mittel ihm zufolge knapp werden, wenn die vorhandenen Rücklagen in ein, zwei Jahren aufgebraucht sind. Ein Anliegen ist Amon die Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft: So sollen auch ausgegliederte Einrichtungen, die im Eigentum von Gebietskörperschaften stehen, wie Verkehrsbetriebe in ihre Zuständigkeit fallen.

Budgetäre Eckdaten: Präsidentschaftskanzlei

Für die Präsidentschaftskanzlei sind Ausgaben von rund 11,5 Mio. € veranschlagt, was einem Anstieg um 15,1% entspricht. Eingesetzt werden die Mittel etwa für die Abhaltung von besonderen Jubiläen wie 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz und 75 Jahre Republik Österreich sowie für Veranstaltungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Zukunft und Jugend, Wissenschaft oder Freiwilligenarbeit. Darüber hinaus ist die Intensivierung der internationalen Kontakte angestrebt, die nach Wegfall der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Einschränkungen unverzüglich wieder aufgenommen werden sollen. Die höheren Auszahlungen beziehen sich vor allem auf Werkleistungen zur Anpassung der Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Social Media, auf die Erhöhung des Personalplans um zwei Planstellen zur Verstärkung der Betreuung der Bürgerkontakte, auf die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen sowie auf die erforderliche Erneuerung der Medientechnik. Im Personalplan sind insgesamt 85 Planstellen vorgesehen.

Bundesgesetzgebung

Das Parlament wird 2020 ein Budget von 340,78 Mio. € zur Verfügung haben. Das sind deutlich mehr Mittel als 2019. Grund dafür sind insbesondere die anfallenden Kosten für die Parlamentssanierung. Dafür werden heuer, inklusive der Kosten für das Ausweichquartier, rund 133 Mio. € veranschlagt. Außerdem schlagen die Sanierung der Nebengebäude des Parlaments, Veranstaltungen wie die geplante IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, neue Angebote zur Demokratiebildung sowie die weitere Digitalisierung von Arbeitsprozessen zu Buche. Allerdings ist fraglich, ob der gesamte Ausgabenrahmen ausgeschöpft wird, so könnte es durch COVID-19-bedingte Absagen von Veranstaltungen und Verzögerungen bei der Parlamentssanierung zu Minderauszahlungen bzw. Zahlungsverschiebungen kommen. Die Zahl der Planstellen wird um 20 erhöht.

Verfassungsgerichtshof

Die Ausgaben für den Verfassungsgerichtshof sollen von 16 Mio. € im Jahr 2019 auf rund 17,3 Mio. € steigen (+ 7,9%). Die dem Strategiebericht zufolge einmalige Erhöhung im Jahr 2020 ist etwa auf die geplanten Feierlichkeiten zum Jubiläumsjahr "100 Jahre österreichische Bundesverfassung" sowie auf die bautechnische Umsetzung eines durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ausgearbeiteten Sicherheitskonzeptes zurückzuführen. Mehrausgaben, die durch den weiterhin hohen Arbeitsanfall im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts sowie bei Normenkontrollverfahren zu erwarten seien, erfolgen demzufolge unter Zugriff auf bestehende Rücklagen. Der Personalstand soll laut Voranschlag von 102 Planstellen im Jahr 2019 auf 105 im Jahr 2020 steigen.

Verwaltungsgerichtshof

Das Budget 2020 für den Verwaltungsgerichtshof beläuft sich auf 21,7 Mio. €. Die Erhöhung um 3,1% gegenüber dem Vorjahr wird insbesondere mit höheren Sachaufwendungen für den Betrieb der Datenbank eVA+ sowie mit zusätzlichen Personalaufwendungen begründet. Der VwGH wird heuer über 202 Planstellen, also um eine weniger als 2019, verfügen; 68 davon im richterlichen Bereich.

Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft darf für das Jahr 2020 mit einer leichten Budgeterhöhung von 5,6% rechnen und kommt damit auf Mittel in der Höhe von 12,24 Mio. €. Weiters wird die Zahl der Planstellen von 78 auf 89 angehoben, womit den erweiterten Aufgaben wie etwa der Abwicklung der Heimopferrente Rechnung getragen wird.

Rechnungshof

Eine moderate Steigerung von 3,83% sieht der Voranschlag für den Rechnungshof vor, womit das Budget 2020 36 Mio. € beträgt. Laut Bundesfinanzrahmen ist bis 2023 mit leichten Anhebungen auf 37,3 Mio. € zu rechnen, die aber trotzdem unter den Erhöhungen der Vorjahre bleiben. Im Personalbereich war der Rechnungshof Ende 2019 mit 277 Vollbeschäftigtenäquivalenten bei 323 Planstellen deutlich unterbesetzt. Auf Basis des aktuellen Entwurfes sind nunmehr drei zusätzliche Vollzeitstellen möglich.

Bundeskanzleramt

Auch für das Bundeskanzleramt (BKA) ist im aktuellen Budgetentwurf ein Plus budgetiert, wobei die deutliche Steigerung von 311,4 Mio. € im Jahr 2019 auf 413,5 Mio. € im Jahr 2020 vor allem auf Änderungen bei den Zuständigkeiten infolge der Novellierung des Bundesministeriengesetzes zurückzuführen ist. So ist der Verfassungsdienst nun wieder im Bundeskanzleramt angesiedelt, vom Außenministerium wurde der Bereich Integration übernommen. Zudem schlagen zusätzliche Mittel für die IT, ein erstmaliger Betrag von 15 Mio. € für den digitalen Transformationsprozess österreichischer Medienunternehmen sowie die Erhöhung des Frauenbudgets um 2 Mio. € zu Buche. Nicht mehr im Bundeskanzleramt budgetiert werden die Bereiche Kunst und Kultur sowie Familie und Jugend.

Öffentlicher Dienst und Sport

Für den öffentlichen Dienst und Sport sind im Budget 2020 184,2 Mio. € veranschlagt, wovon 43,5 Mio. € auf den Ressortbereich öffentlicher Dienst und 140,7 Mio. € auf den Sport entfallen. Auch administrative Tätigkeiten für die Agenden Kunst und Kultur und die Einrichtung der Bundesdisziplinarbehörde werden hier wirksam. Das Niveau der Sportförderungen soll gehalten und die Reform des Sportförderwesens fortgeführt werden. Die budgetären Schwerpunkte sollen im Kinder- und Jugendbereich, bei der sporttechnologischen Forschung, der Geschlechtergleichstellung, Behindertenförderung sowie im Bereich Integration liegen. (Fortsetzung Nationalrat) gs/gun

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.