Parlamentskorrespondenz Nr. 518 vom 27.05.2020

Haushaltsdebatte im Nationalrat: Mehr Budget für Inneres und Fremdenwesen

SPÖ kritisiert vorgelegte Zahlen, NEOS fordern Offenlegung der BVT-Mittel, FPÖ für temporäre Aussetzung des Asylrechts

Wien (PK) - Die innere Sicherheit wird 2020 mit mehr finanziellen Mitteln versorgt, um unter anderem den Herausforderungen im Bereich der Cyberkriminalität entgegenzutreten, wie Innenminister Karl Nehammer dem Nationalrat im Zuge der heutigen Debatte über den Bundesvoranschlag und den Bundesfinanzrahmen erläuterte. Auch vor Hintergrund der Corona-Krise seien mehr technische Ressourcen und eine Aufstockung des Personals gefragt, um gegen alle Formen von Kriminalität zu kämpfen. So sollen laut Nehammer mehr PolizistInnen für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen und den BürgerInnen ein hohes subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln.

Insgesamt sind für die UG 11 Inneres 2.957 Mio. € vorgesehen - um 107 Mio. € mehr als im Vorjahr. Die Erhöhung ist vor allem der Personaloffensive und der weiteren Aufstockung des Sicherheitsbudgets für Investitionen und Sachaufwand geschuldet. Der Exekutivdienst erhält um 1.184 Planstellen mehr. Generell ist der Personalaufwand mit 78% mit Abstand der größte Ausgabenbereich in dieser Untergliederung. Ein Teil des Budgets soll für die technische Ausstattung der PolizistInnen und in verbesserte Schutzausrüstung investiert werden. Weitere Schwerpunkte des Ressorts sind die verstärkte Ausbildung im Bereich Cybersicherheit, Präventionsarbeit bei Rechtsextremismus sowie der Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität. Im Bereich Fremdenwesen (UG 18) sind Ausgaben in der Höhe von 378,8 Mio. € für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden, deren Asylverfahren sowie das Grenzmanagement veranschlagt.

Dass sich Österreich als viert sicherstes Land der Welt bezeichnen könne, sei dem Einsatz der MitarbeiterInnen der Sicherheitsverwaltung und der PolizistInnen sowie ihrer engen Kooperation mit der Bevölkerung geschuldet, betonte Innenminister Karl Nehammer. Daher werde die Initiative "Gemeinsam.Sicher" auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Innenressorts sein. Durch den Coronavirus haben sich die Kriminalität und auch die Aufgaben der Polizei verändert, erklärte der Innenminister. Immer noch tage der Krisenstab 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche. Insbesondere der Bereich Internetkriminalität würde die Exekutive vor große Herausforderungen stellen, daher soll die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich intensiviert werden. Zum Schutz der BürgerInnen werde das Thema Cybercrime wie auch Cyberterrorismus bei der BVT-Reform eine Rolle spielen, sagte er. Mit dem "starken Budget", das noch von seinem Vorgänger Wolfgang Peschorn erarbeitet wurde, will Innenminister Nehammer außerdem den neuen Bedrohungslagen beim Extremismus und Antisemitismus begegnen sowie irreguläre Migration und organisierte Kriminalität effizient bekämpfen.

Mit dem höchsten Sicherheitsbudget der zweiten Republik soll das hohe Niveau der Sicherheit in Österreich noch weiter verbessert werden, meinte auch Karl Mahrer (ÖVP). Es schaffe die Voraussetzungen für qualitative Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei, für mehr Präventionsarbeit im Bereich der Cyberkriminalität sowie zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, so Mahrer. Das subjektive Sicherheitsgefühl der ÖsterreicherInnen werde vor allem durch die Initiative "Gemeinsam.Sicher" gestärkt. Österreich verfolge zudem eine klare Strategie im Asyl- und Migrationsbereich bezüglich kontrollierter Zuwanderung, sofern sie im eigenen Interesse liege, so der ÖVP-Sicherheitssprecher. Auch trotz der sich wegen der Corona-Krise ständig ändernden Budgetkriterien sei der Beschluss des Budgets 2020 wichtig. Denn nur damit sei es möglich, die Handlungssicherheit einzelner Ressorts sicherzustellen, sagte Mahrer.

Das "Budget der falschen Zahlen" kritisierte zum wiederholten Mal die SPÖ. Laut SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner sei davon auszugehen, dass die Zahlen nicht stimmen werden, auch wenn seine Fraktion die Budgeterhöhung des Innenressort grundsätzlich positiv sehe. Insbesondere bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität brauche es besser ausgebildetes Personal, sagte er. Leider sei aber zu befürchten, dass die Ankündigungen im Sicherheitsbereich wieder nur spärlich umgesetzt werden, meinte er. "Sicherheitspolitik braucht Zuverlässigkeit", sagte Einwallner, und das spiegle dieses Budget in seinen Augen nicht wieder.

Die NEOS stießen sich daran, dass das Budget des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nicht offengelegt wird. Die parlamentarische Kontrolle darüber würde laut Stephanie Krisper (NEOS) das nötige Vertrauen schaffen. Es sei absurd nicht zu wissen, wie es um die finanzielle Ausstattung des BVT bestellt ist und es als Staatsgeheimnis behandelt werde, meinte sie.

Die FPÖ setzte den Debattenschwerpunkt beim Asyl und Zuwanderungsthema. Dieses habe sich auch trotz der COVID-19-Situation nicht in Luft aufgelöst, meinte Hannes Amesbauer (FPÖ). Entlang der Balkanroute würden sich derzeit etwa 100.000 illegale Migranten bewegen. Er rechnete vor, dass Asylwerbende Kosten von 21,60 € pro Tag verursachen. Dieses Geld würde eher von den österreichischen BürgerInnen gebraucht werden, meinte der Abgeordnete und forderte daher die temporäre Aussetzung des Asylrechts bis zum Ende der Corona-Krise. Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ zielt auf die finanzielle Besserstellung der Exekutive ab.

Georg Bürstmayr (Grüne) nutzte seinen Redebeitrag dazu, um den aktuell 1,5 Millionen "Fremden" im Land – also Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - in mehreren Sprachen seinen Dank für die Bewältigung der COVID-19-Situation auszudrücken. In einer Krise komme es nicht darauf an, wo man herkommt, sondern was man bereit ist, beizutragen, sagte Bürstmayr. (Schluss Nationalrat) fan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.