Köstinger: Agrarbudget sichert flächendeckende landwirtschaftliche Produktion

Wien (PK) – "Österreichs Landwirtschaft hat sich als kritische Infrastruktur bewährt und in der Corona-Krise ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz unter Beweis gestellt". Lobende Worte für die Leistungen der heimischen Bäuerinnen und Bauern fand Elisabeth Köstinger heute bei der Behandlung der Untergruppe "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats. Mit dem vorliegenden Budget werde es gelingen, den Weg der Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten fortzusetzen, zeigte sich die Bundesministerin überzeugt. Das Budget gebe in einer schwierigen Zeit Grund zur Hoffnung und sei ein gutes Programm sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Tourismus, bestätigte auch die ÖVP. Die Grünen wiederum sahen in der Krise die Chance zu einer Trendwende in Richtung Regionalität und Klimaschutz. Kritisch fiel hingegen das Urteil der Opposition aus, wobei SPÖ, NEOS und FPÖ feststellten, von echter Hilfe für die LandwirtInnen und die Tourismusbetriebe sei im Budget nichts zu sehen.

Zusätzliche Fahrt nahm die Debatte durch die Forderung der Opposition auf Vorlage des von Finanzminister Blümel angekündigten Abänderungsantrags mit aktualisierten Budgetzahlen auf. Seitens der ÖVP wurde zugesagt, das Papier werde den Usancen des Hauses entsprechend rechtzeitig noch heute den Oppositionsparteien zugeleitet. Ein Antrag der FPÖ auf Herbeirufung des Finanzministers wurde nach einer zwischenzeitlichen Sitzungsunterbrechung abgelehnt.

Köstinger will ländlichen Raum und Tourismus stärken

Elisabeth Köstinger erwartet sich von dem vorliegenden Budget neben der Sicherung der bäuerlichen Betriebe auch eine Stärkung des ländlichen Raums und des Tourismus. Sie unterstrich in diesem Zusammenhang unter anderem die Budgetmittel für Regionalpolitik und ländliche Entwicklung, die Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe, die Unterstützung der Forstwirtschaft im Gefolge der Borkenkäferplage, die zusätzliche Dotierung der Lawinenverbauung sowie die Investitionen in die Gewässerökologie. Hohen Stellenwert misst die Ressortchefin auch dem Breitbandausbau sowie dem Zivildienst zu, wobei sie letzteren als unverzichtbare Säule in Österreich würdigte. Gezielte Hilfen kündigte Köstinger überdies für die Tourismusbetriebe nach dem Wiederaufsperren an.  

ÖVP: Budget gibt Landwirtschaft Grund zur Hoffnung in schwieriger Lage

Die Landwirtschaf befinde sich in einer prekären Situation, das Budget gebe aber nun Grund zur Hoffnung für Österreichs Bäuerinnen und Bauern, resümierte Georg Strasser (ÖVP). Nun gehe es aber auch darum, "jeden Cent aus Brüssel abzuholen, den es abzuholen gibt". Entscheidend seien darüber hinaus ordentliche Marktpreise für Lebensmittel, wobei der Landwirtschaftssprecher der ÖVP hier vor allem auf einen Dialog mit dem Handel setzt. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) unterstrich die Bedeutung der EU-Strukturförderung und erinnerte, aus den entsprechenden Fördertöpfen Brüssels seien seit 1995 31 Mrd. € in Projekte der regionalen Entwicklung geflossen.

Zahlreiche weitere ÖVP-Abgeordnete - wie Johannes Schmuckenschlager, Andreas Kühberger, Nikolaus Prinz, Klaus Lindinger, Irene Neumann-Hartberger, Carina Reiter und Josef Hechenberger – unterstrichen, die Corona-Krise habe deutlich gemacht, dass es die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe seien, die die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln garantieren. Regionale Versorgung sei aber auch wichtig für die Klimaneutralität. In diesem Zusammenhang kritisierten Kühberger und Prinz die Politik von Handelsketten mit Tiefstpreisen für ausländische Produkte. "Versorgungssicherheit kann man nicht importieren", sagte Kühberger, die Stärkung der kleinstrukturierten Landwirtschaft sei systemrelevant, so wiederum Reiter. Schmuckenschlager verteidigte das AMA-Gütesiegel und setzte sich wie auch Neumann-Hartberger besonders für einfache und deutliche Herkunftsbezeichnungen ein. Die ÖVP-MandatarInnen meinten unisono, das Budget stehe für diese Versorgungssicherheit, wobei Schmuckenschlager auf die Notwendigkeit eines Steuer- und Konjunkturprogramms für die Landwirtschaft hinwies und Kühberger auf die großen Herausforderungen durch den Klimawandel einging.

Eva Maria Himmelbauer, Manfred Hofinger, Franz Eßl, Carina Reiter, Joachim Schnabel und Christoph Stark (alle ÖVP) stellten erfreut fest, das Budget sichere auch für die Zukunft Investitionen in den gerade für den ländlichen Raum so wichtigen Breitbandausbau. Es sei notwendig, den ländlichen Raum digital zu rüsten, betonte Schnabel. Wie Hofinger begrüßte er insbesondere das Gemeindeinvestitionspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro, wobei zusätzlich Mittel für die Gewässerökologie und den öffentlichen Verkehr in der Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt würden. Die Gemeinden hätten gerade in der Krise viel gemacht, sie hätten die Infrastruktur aufrechterhalten und seien oft erster Ansprechpartner für MitbürgerInnen und Unternehmen, lobte Hofinger die Tätigkeit der Gemeinden. Die letzten Wochen hätten unter Beweis gestellt, dass das föderale System das beste sei, sagte er, denn gerade die kleinen Gemeinden seien schlagkräftig und flexibel.

Oftmals konnte man auch von den ÖVP-RednerInnen den Appell hören, regional einzukaufen und Urlaub in Österreich zu machen, unter anderem von Gertraud Salzmann, die auf den Tourismusbereich als wichtigen Arbeitgeber hinwies. Bettina Zopf (ÖVP) zeigte dabei die enge Verbindung zwischen regionaler landwirtschaftlicher Produktion einerseits und Gastronomie und Tourismus andererseits auf. Begrüßt wurden von den Abgeordneten der Regierungspartei die Maßnahmen zur Unterstützung des Tourismus wie das Wirtepaket, die Kurzarbeit, die Haftungen, der Fixkostenzuschuss und der Neustartbonus. Damit habe man ein solides Budget für die Zukunft der Tourismusbetriebe vorgelegt, konstatierte Karl Schmidhofer (ÖVP). Die Hilfen funktionieren im Großen und Ganzen, es habe immer wieder Nachbesserungen gegeben, man sei auf die Vorschläge eingegangen, hielt Franz Hörl (ÖVP) den Kritikern aus den Oppositionsreihen entgegen. Gabriel Obernosterer (ÖVP) warnte vor einem Rückschlag und einem Zusperren im August, sollten unvorsichtige Schritte gesetzt werden. Es brauche einen gewissen Schutz für MitarbeiterInnen und Gäste, verteidigte er die Maßnahmen und Regeln, um gleichzeitig auch zu betonen, dass Österreich eines der ersten Länder sei, das komplett wieder aufsperre. Heimische Betriebe könnten im Gegensatz zu jenen im Ausland ein Buffet anbieten, Saunen öffnen und es werde auch keine Registrierung der Gäste vorgenommen, hielt Obernosterer fest. Auch seine Fraktionskollegin Rebecca Kirchbaumer unterstrich, das Virus sei noch nicht gebannt, in Österreich könne man aber Gott sei Dank wieder aufsperren und sie hoffe, dass das auch so bleibt.

Lukas Brandweiner (ÖVP) konzentrierte sich in seiner Rede auf den Zivildienst und hob dessen Rolle als Türöffner für ehrenamtliches Engagement hervor.

SPÖ: Budget bietet keine Hilfe für krisengeplagte Landwirtschaft

Aufgrund der Einbußen durch die Corona-Krise und im Gefolge des Klimawandels brauche die heimische Landwirtschaft dringend Hilfe, doch davon sei im Budget nichts zu sehen, kritisierte seitens der SPÖ Cornelia Ecker. Sie vermisste vor allem verstärkte Investitionen in die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln, entsprechende Mittel für die Reduktion des Pestizideinsatzes sowie die Förderung einer echten Kennzeichnung der Lebensmittel. Ihr Fraktionskollege Klaus Köchl warf der Regierung vor, sich bloß für die große Agrarindustrie stark zu machen, die kleinen LandwirtInnen aber zu vernachlässigen. Um die Landwirtschaft stehe es schlecht, hielt auch Markus Vogl (SPÖ) aus seiner Sicht fest. Es sei viel Geld da, vieles bleibe aber im System hängen und komme bei den Bäuerinnen und Bauern nicht an. Die Euphorie um die Investitionen in die Gewässerökologie konnte er nicht nachvollziehen, zumal das Programm und die zugesagten Gelder auf acht Jahre ausgelegt seien und da bleibe pro Jahr nicht viel übrig.  

Harsche Kritik an der Tourismuspolitik kam von Petra Vorderwinkler (SPÖ), da ihr zufolge Tourismus im Budget gar nicht vorkommt. Sie vermisst einen Plan der Regierung, wie man den Tourismus unterstützen könne. Versprechen seien nicht eingehalten worden, es gebe zu viele bürokratische Hürden, der Härtefallfonds und der Fixkostenzuschuss seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Auswirkungen all dieser Versäumnisse werden verheerend sein, stellte sie in den Raum. Vorderwinkler wiederholte die Forderung ihrer Partei nach Gutscheinen für Beherbergungsbetriebe und Gaststätten, die jeder Haushalt bekommen sollte.

Zum Thema Zivildienst meldete sich Michael Seemayer aus den Reihen der SozialdemokratInnen zu Wort und verlangte eine finanzielle Gleichstellung der zwangsverlängerten Zivildiener. Bei diesen Menschen habe man massiv in die Lebensplanung eingegriffen, sie sollten gleichwertig bezahlt werden, so Seemayer. Das würde seinen Berechnungen zufolge einen Betrag von 5,8 Mio. € ausmachen.

FPÖ sieht keine Entlastungen für Landwirtschaft und Tourismus

Die Corona-Krise habe die Situation in der Landwirtschaft noch weiter verschärft, die LandwirtInnen würden mit dem Rücken zur Wand stehen, schlug Peter Schmiedlechner (FPÖ) Alarm. Die Maßnahmen der Regierung hätten da keinerlei Trendwende eingeleitet, von den dringenden Entlastungen sei im Budget nichts zu sehen. Der FPÖ-Agrarsprecher plädierte insbesondere für ein Aussetzen der AMA-Marketingbeiträge und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. Er könne keine Budgetaufstockung erkennen, zumal die Zunahme der Mittel bloß auf den Kompetenzverschiebungen beruhe, gab Alois Kainz (FPÖ) zu bedenken.

Erwin Angerer (FPÖ) thematisierte den Preisverfall in der Land- und Forstwirtschaft, wobei er besonders auf die Probleme in der Holzwirtschaft hinwies. In diesem Zusammenhang kritisierte er Billigholzimporte und brachte einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielt, diese zu verbieten.

Gerald Hauser (FPÖ) wandte sich dem Tourismus zu und übte heftige Kritik an der Verordnung über das Wiederaufsperren, die er als praxisfremd qualifizierte, zumal die darin enthaltene Maskenpflicht einen direkten Kontakt mit den Gästen unmöglich mache. Zudem trat er in einem Entschließungsantrag dafür ein, auch privaten Vermietern von Ferienwohnungen den Zugang zu den Hilfen des Härtefallfonds zu ermöglichen.

Grüne wollen mehr Klimatauglichkeit und Regionalität

Die Corona-Krise habe zu einer Bewusstseinsänderung in Bezug auf die Bedeutung der regionalen Produktion geführt, stellte Clemens Stammler (Grüne) fest. Klar ist für den Landwirtschaftssprecher der Grünen dabei, dass Österreichs Weg nur in einer qualitativ hochstehenden Erzeugung, und nicht in der Massenproduktion liegen könne. Die LandwirtInnen brauchen dazu Unterstützung, betonte er und appellierte an Köstinger, sich in Brüssel für die Ausschüttung der Mittel aus dem Krisenhilfefonds der EU an die Bäuerinnen und Bauern einzusetzen. Olga Voglauer (Grüne) will vor allem die Maßnahmen auf ihre Klimatauglichkeit abstellen, gehe es doch darum, eine Trendumkehr zu schaffen und den Klimawandel abzuwenden. Wichtig sind für sie überdies auch die Reduktion des Pestizideinsatzes sowie eine klare Lebensmittelkennzeichnung. Corona habe jedenfalls gezeigt, dass das Gute so nahe liegt, meinte Voglauer und plädierte für Regionalität bei den Lebensmitteln.

Barbara Nießler (Grüne) sah in der Krise eine Chance für eine Wende auch im Tourismus hin zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Verträglichkeit.

NEOS vermissen Unterstützung für den Tourismus

Karin Doppelbauer (NEOS) bemängelte, das Budget bilde die dramatische Situation der Landwirtschaft nicht ab. Ihrer Meinung nach gilt es nun, die Landwirtschaft neu zu erfinden. Handlungsbedarf ortete Doppelbauer unter anderem bei der Grundlagenforschung über die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen sowie bezüglich von Alternativen für Pestizide.

Ihr Fraktionskollege Josef Schellhorn zeigte sich verärgert über das Tourismusbudget und klagte, es gebe keine einzige Unterstützungsmaßnahme für die Betriebe, sondern bloß Haftungsübernahmen und Stundungen, die die Unternehmen wieder zurückzahlen müssen. "Danke für nichts" lautete sein kritisches Resümee.

Yannick Shetty (NEOS) wiederum empörte sich über den Umstand, dass zwangsverlängerte Zivildiener nur 350 € monatlich erhalten, und sprach von Ausbeutung und Ungleichbehandlung. Er forderte in einem Entschließungsantrag die Abberufung aller automatisch verlängerten außerordentlichen Zivildiener mit 1. Juni, wobei er argumentierte, es bestehe nunmehr kein Bedarf mehr an diesem zusätzlichen Einsatz.

Kompetenzverschiebungen führen zu Ausgabensteigerungen

Im Einzelnen sieht der Budgetentwurf 2020, der gemeinsam mit dem Bundesfinanzrahmen 2020-2023 beraten wurde, in der Untergliederung 42 "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" dieses Jahr rund 2,67 Mrd. € an Auszahlungen vor, gegenüber rund 2,43 Mrd. € im vergangenen Budgetjahr. Der Grund für die Steigerungen liegt vor allem in der Verschiebung von Zuständigkeiten im Gefolge der BMG-Novelle 2020. Dadurch wurden dem Landwirtschaftsministerium neue Bereiche übertragen, wie die Siedlungswasserwirtschaft mit einem Budget von 319,3 Mio. €, die Telekommunikation und die Fernmeldebehörden/Funküberwachung mit 36,2 Mio. € sowie die Angelegenheiten des Zivildiensts mit 48,7 Mio. €. Der Personalaufwand für die UG 43 "Klima, Umwelt, Energie" in Höhe von 31,4 Mio. € wurde hingegen an die UG 41 "Mobilität" abgegeben. Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf die Budgetplanung vor der COVID-19-Krise und bilden noch nicht die bereits getroffenen  Maßnahmen zur Krisenbewältigung ab. So wurden etwa ZivildienstmitarbeiterInnen länger beschäftigt sowie frühere Zivildiener zum außerordentlichen Zivildienst herangezogen. Budgetäre Auswirkungen haben auch die Maßnahmen aus den COVID-19-Maßnahmenpaketen für den Tourismus. (Fortsetzung Nationalrat) hof/jan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.