Die Parlamentswoche vom 2. bis 5. Juni 2020
Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Ausschüsse des Nationalrats, Ibiza-Untersuchungsausschuss
Wien (PK) – In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zusammen, um die zahlreichen vom Nationalrat beschlossenen Gesetze zu beraten, darunter erneut einige in Zusammenhang mit COVID-19. Zudem haben der Rechnungshofausschuss sowie der Innenausschuss Sitzungen anberaumt. Der Volksanwaltschaftsausschuss berät über den jüngsten Bericht der VolksanwältInnen über die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung sowie die präventive Menschenrechtskontrolle. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet mit seinen Befragungen.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise können sich täglich Änderungen in Bezug auf Termine im Parlament ergeben.
Mittwoch, 3. Juni 2020
10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats steht ausschließlich im Zeichen von COVID-19. Debattiert wird u.a. über den sogenannten "Fahrplan für die Erholung - Für ein widerstandsfähigeres, nachhaltigeres und faireres Europa" zur wirtschaftlichen Erholung der EU sowie über Kommissionsvorschläge beispielsweise zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und zu weiteren geplanten Hilfsmaßnahmen, um die Auswirkungen der Krise in den EU-Mitgliedsstaaten bewältigen zu können. (Bibliothekshof, Lokal 3)
14.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses stehen Berichte über den Zugang zur gewerblichen Berufsausübung, die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen, die Digitalisierungsstrategie des Bundes, die Planung von baulicher Infrastruktur im öffentlichen Raum sowie ein Initiativantrag der NEOS, mit dem die Kontrollmöglichkeiten des Rechnungshofs erweitert werden sollen. Zudem behandeln die Abgeordneten Follow-up-Überprüfungen über die Struktur österreichischer Vertretungen in der EU, der KELAG Wärme-GmbH und der Frontrunner-Förderaktion. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
17.00 Uhr: Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor. (Hofburg)
Donnerstag, 4. Juni 2020
09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zusammen, um die zahlreichen vom Nationalrat in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetze zu beraten. Darunter sind u.a. das Gastronomie-Hilfspaket, der NPO-Unterstützungsfonds, die Vereinfachung der Lohnabrechnung bei COVID-19-Kurzarbeit und das Budgetbegleitgesetz. Zu Beginn der Sitzung stellen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler die neu angelobte Staatsekretärin Andrea Mayer vor. Zudem stehen das 2. Finanz-Organisationsgesetz, der 43. Volksanwaltschaftsbericht, ein Sonderbericht zur Situation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt sowie EU-Vorhabensberichte einiger Bundesministerien auf der Tagesordnung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
10.00 Uhr: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet mit den Befragungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und des ehemaligen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus. Auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk ist für diesen Tag geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
11.00 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss behandelt den 1. Teil des 43. Volksanwaltschaftsberichts zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. (Hofburg, Dachfoyer)
Freitag, 5. Juni 2020
09.00 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss diskutiert über den 2. Teil des 43. Volksanwaltschaftsberichts, der die präventive Menschenrechtskontrolle zum Inhalt hat. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
09.00 Uhr: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt, zu der Novomatic-Chef Johann Graf, Heidi Goëss-Horten und Gaston Glock geladen sind. Alle drei Auskunftspersonen haben ihre Teilnahme bereits im Vorfeld abgesagt. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7) (Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.