Ibiza-Untersuchungsausschuss: Verlängerung um drei Monate ist fix
Nationalrat stimmt in Dritter Lesung einhellig für Fristhemmung
Wien (PK) – Die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses um drei Monate ist fix. Der Nationalrat stimmte heute in Dritter Lesung einhellig für eine entsprechende Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes. Mit der Novelle wird normiert, dass die Monate März, April und Mai wegen der Beeinträchtigung der Ausschussarbeit durch die COVID-19-Pandemie nicht in die für Untersuchungsausschüsse grundsätzlich geltende 14-Monatsfrist eingerechnet werden. Die Initiative dazu war von SPÖ und NEOS ausgegangen, sie hatten ursprünglich eine viermonatige Fristerstreckung verlangt.
Eine Debatte fand heute nicht mehr statt. Schon im Zuge der Zweiten Lesung Ende April hatten sich aber alle Fraktionen hinter das Anliegen gestellt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 392/2020).
Kommende Woche startet der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Auskunftspersonen. Für den ersten Sitzungstag am 4. Juni ist neben Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem ehemaligen geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auch Falter-Chefredakteur Florian Klenk geladen. Tags darauf wollten die Abgeordneten Novomatic-Chef Johann Graf, Unternehmerin Heidi Goëss-Horten und Waffenproduzent Gaston Glock befragen. Alle drei Auskunftspersonen haben sich aber bereits entschuldigen lassen. (Fortsetzung Nationalrat) gs