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Parlamentskorrespondenz Nr. 557 vom 02.06.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Medien/​Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

Trans*·Personen in Ungarn, Debatten ohne Denkverbote, Meinungsfreiheit in Österreich und auf Facebook

Wien (PK) – Die SPÖ sorgt sich um den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*·Personen in Ungarn, die FPÖ wiederum um die Meinungsfreiheit in Österreich sowie auf Facebook.

SPÖ: Österreich darf zu menschenrechtlichen Problemen in Ungarn nicht schweigen

Vor dem Hintergrund eines in Ungarn jüngst verabschiedeten Gesetzes, das regelt, dass das in der Geburtsurkunde vermerkte Geschlecht nicht mehr verändert werden darf sowie angesichts von Berichten der europäischen Grundrechte-Agentur FRA zur Situation von LGBTIQ-Personen in Europa zeigt sich die SPÖ alarmiert. Österreich dürfe zu den menschenrechtlichen Problemen in Ungarn nicht schweigen, hält die Oppositionsfraktion in einer Entschließung (575/A(E)) fest und fordert von der Regierung, die negativen Entwicklungen für intergeschlechtliche und Trans*Personen in Ungarn umgehend sowohl auf EU-, als auch auf bilateraler Ebene aufs Schärfste zu verurteilen. Zudem sollte sich die Regierung aus Sicht der SozialdemokratInnen für eine menschenrechtskonforme Neuregelung entsprechender Beschlüsse in Ungarn einsetzen.

FPÖ sorgt sich um Meinungsfreiheit in Österreich…

Als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit wertet die FPÖ die Kommunikations- und Informationspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Zusammenhang mit der Corona-Krise. So sei es etwa nicht legitim, Personen wie Ärzte und Virologen, die zu COVID-19 eine andere Auffassung als die Bundesregierung haben, als "Abweichler", "Beschwichtiger", "Verharmloser" oder als "dumme Menschen" hinzustellen und "türkis-grüne Denkverbote" durchzusetzen, wie die Freiheitlichen in einer Entschließung (615/A(E)) geltend machen. Demnach wird Bundeskanzler Kurz aufgefordert, das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu achten und Debatten ohne Denkverbote zu fördern anstatt sie zu bekämpfen.

… und auf Facebook

Eine ähnliche Stoßrichtung verfolgt die Oppositionsfraktion in einem weiteren Antrag (616/A(E)), in dem sie das von Facebook geplante Oversight Board, also jenes Gremium, das künftig über umstrittene Facebook-Postings entscheiden soll, kritisiert. Facebook würde sich damit selbst eine Art eigenes Verfassungsgericht für das größte soziale Netzwerk der Welt schaffen, das über die Abwägung von Grundrechten über Staatsgrenzen und Kulturkreise hinweg entscheiden und ihm dabei bei Streitigkeiten mit und unter seinen NutzerInnen helfen sowie KritikerInnen beschwichtigen soll. Demnach wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche die Meinungsäußerungsfreiheit auf Plattformen mit Monopolstellung im Internet absichert und verhindert, dass österreichische NutzerInnen "Quasi-Gerichten" unterworfen werden, die selbstständig und willkürlich Menschen- und Grundrechte über Staatsgrenzen und Kulturkreise hinweg interpretieren. (Schluss) keg