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Parlamentskorrespondenz Nr. 610 vom 12.06.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Bundesrat/​Anträge

Neue Initiative im Bundesrat

FPÖ drängt weiter auf Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Wien (PK) – Die FPÖ drängt weiter auf eine offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien und fordert Außenminister Alexander Schallenberg in diesem Sinn auf, auf bilateraler und europäischer Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Republik Slowenien zu einem entsprechenden Schritt zu bewegen (276/A(E)-BR). FPÖ-Bundesrat Josef Ofner und seine FraktionskollegInnen sehen es zwar als Fortschritt, dass die slowenische Regierung nun die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vertiefung des Dialogs mit den VertreterInnen der deutschsprachigen Volksgruppe in Aussicht genommen hat, sie sehen das aber nur als ersten Schritt und hätten außerdem die Bildung eines Beirats – analog zu den Beiräten für Volksgruppen-Angehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien – bevorzugt. Überdies hinterfragen sie die Gleichbehandlung des Dachverbands der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe und des Dachverbands der Gottscheer Vereine bei der Nominierung von Arbeitsgruppenmitgliedern, zumal letzterer nur den Charakter eines Brauchtumsvereins habe und ihm nur zwei Kultureinrichtungen angehörten. (Schluss) gs